• 29.01.2013, 12:57:09
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Steinhauser zu Familienrecht Neu: "Das Gesetz ist da, die nötige Infrastruktur fehlt"

Grüne: Für die Justizministerin gibt es viel zu tun und wenig zu feiern

Utl.: Grüne: Für die Justizministerin gibt es viel zu tun und wenig
zu feiern =

Wien (OTS) - "Die Jubelmeldungen von Justizministerin Karl über die
Beratungsinfrastruktur bei Scheidung und Obsorge sind verfrüht. Was
im Gesetz versprochen ist, muss sich in der Umsetzung erst beweisen",
ist der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser skeptisch. Denn,
nachdem die Justizministerin im Dezember in aller Eile ihr neues
Obsorge und Besuchsrechtsverfahren durch den Nationalrat geboxt hat,
blieb keine Zeit mehr, um auch die involvierten Beratungsstellen auf
die Umstellung vorzubereiten. Ab 1. Februar müssen Familien-, Eltern-
oder Erziehungsberatungsstellen versuchen, sich mit ihren neuen
Aufgaben zu Recht zu finden. "Gerade im sensiblen Bereich der
Familienstreitigkeiten, wäre eine hochprofessionelle Vorbereitung
notwendig gewesen", kritisiert Steinhauser.

Bis 2014 muss österreichweit an allen Bezirksgerichtsstandorten eine
Familiengerichtshilfe installiert werden. Der Personalandrang dürfte
sich gerade bei entlegenen Gerichten in Grenzen halten, das hat schon
die Pilotphase gezeigt. "Für die Justizministerin gibt es viel zu tun
und wenig zu feiern", schließt Steinhauser.

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