Lunacek: "Keine EU-Toleranz gegenüber homophoben Gesetzen und Diskriminierung in Russland"

Utl.: Grüne: EU muss wie die USA mit Konsequenzen auf die gegen
Lesben und Schwule gerichtete Sündenbockpolitik Moskaus
reagieren =

Wien (OTS) - "Nach dem von der russischen Staatsduma in erster Lesung
beschlossenen Gesetz zur Diskriminierung von Lesben und Schwulen in
Russland muss es die EU den USA gleichtun und ebenfalls eine scharfe
Reaktion gegen diese homophobe Gesetzgebung ankündigen. Die USA
kündigten an, ihren Bürgerrechtsdialog mit Russland zu beenden.
Niemand dürfe dafür diskriminiert werden, wen er oder sie liebt,
heißt es aus Washington. Ich erwarte mir auch von EU-Kommission und
Rat eine derartigen Protest. Die EU muss sich entscheiden, auf
welchen Pfeiler die europäisch-russische Kooperation ruhen soll und
welche Politik die EU gegenüber Russland vertreten will. Eine
Partnerschaft muss in jedem Fall auch Reformen bei Menschenrechten,
Bürgerfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit beinhalten und sich
eindeutig gegen Homophobie positionieren. Putin und seine
Gefolgsleute betreiben hier eine Sündenbockpolitik, mit der sie von
den wahren Problemen Russlands, allen voran Armut und Korruption,
ablenken wollen", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der
Grünen, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und
Ko-Vorsitzende der LGBT-Intergroup im Europaparlament, nach der
Zustimmung für ein Verbot gegen "Homosexuellen-Propaganda" in erster
Lesung durch die russische Staatsduma am Freitag und der daraufhin
erfolgten Erklärung der US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Für
das Gesetz sind eine zweite und dritte Lesung notwendig.

Die LGBT-Intergroup des Europaparlaments, die sich für die Rechte von
Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen einsetzt, hat
bereits Anfang vergangener Woche gegen diese homophoben
Gesetzesinitiativen vor der russischen Botschaft in Brüssel
demonstriert.

Lunacek: "Das Europäische Parlament hat im Vorjahr mit großer
Mehrheit homophobe Gesetze und die Diskriminierung von LGBT-Personen
in ganz Europa verurteilt. fünf Fraktionen (EVP, S&D, ALDE,
Grüne/EFA, GUE) haben diese Resolution unterstützt. Schon in dieser
Resolution wurden neben ähnlichen Gesetzen oder Gesetzesvorhaben in
den EU-Mitgliedsstaaten Litauen, Lettland und Ungarn explizit auch
die Mitgliedsstaaten des Europarates Russland, Ukraine und Moldawien
scharf dafür kritisiert, dass sie als strafbaren Tatbestand festlegen
wollen, wenn man in der Öffentlichkeit positiv über Homosexualität zu
sprechen wagt. Ich bin hier im Einklang mit allen relevanten
politischen Familien in Europa, dass wir diese Einschränkung der
Meinungsfreiheit und die damit einhergehende Diskriminierung für
absolut inakzeptabel halten. Wir werden nicht ruhen, bis diese
Schandgesetze aufgehoben werden und LGBT-Menschen auch in diesen
Ländern, allen voran Russland, ohne Angst leben können."

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