- 27.01.2013, 06:00:31
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ÖSTERREICH: Pröll kritisiert Regierung nach Volksbefragung. "Sie hätte aktiver sein müssen."
NÖ-Landeshauptmann im ÖSTERREICH-Interview: Stronach ein Drückeberger? "Viele Leute sagen: Was soll das!?"
Utl.: NÖ-Landeshauptmann im ÖSTERREICH-Interview: Stronach ein
Drückeberger? "Viele Leute sagen: Was soll das!?" =
Wien (OTS) - Im Interview für die Sonntagausgabe der Tageszeitung
ÖSTERREICH sieht NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll im Ergebnis der
Volksbefragung "einen Wink mit dem Zaunpfahl" für die Regierung.
Pröll: "Es ist ein Wink, in Zukunft Blockaden in grundsätzlichen
Fragen abzustellen. Die Regierung hätte da viel aktiver sein müssen.
Die SPÖ ist ja nicht zuletzt durch ihre Uneinigkeit in
Schwierigkeiten geraten."
Pröll spricht sich dagegen aus, mit dem Thema Volksbefragung zu
inflationär umzugehen. Pröll: "Die direkte Demokratie ist in
Österreich ein heranwachsendes Pflänzchen und wir sollten vorsichtig
damit umgehen. Dem Vorschlag seines Freundes, des Wiener
Bürgermeisters Michael Häupl, das Volk auch zum Thema Gesamtschule zu
befragen, kann Pröll wenig abgewinnen: "Den Vorschlag, den Häupl
gemacht hat, den schreib ich seiner Formulierungsfreude zu." Und
weiter: "Man sollte erst einmal versuchen, auf politischer Ebene den
Weg festzulegen. Sonst kommen wir zu einem Punkt, wo man sagt: Wozu
braucht man überhaupt noch die Politik?"
Pröll rät seinen Parteifreunden davon ab, die Gunst der
Volksbefragungsstunde für Neuwahlen zu nutzen. Pröll: "Die
Gesetzgebungsperiode ist gerade erst verlängert worden. Sie jetzt
wieder zu verkürzen, würde irritieren. Ich erwarte mir auch von einer
Partei wie der SPÖ, dass sie in der Lage ist, schwierige Situationen
zu meistern und nicht vor der Verantwortung zu fliehen."
In Niederösterreich erhofft sich Pröll wieder die Absulute für die
ÖVP. Pröll: "Ich sage offen, dass wir die absolute Mehrheit halten
wollen, weil wir diese Klarheit im Interesse der nö. Entwicklung
brauchen."
Pfeile schießt Pröll in Richtung seines Mitbewerbers Frank
Stronach ab. Der wäre "so zornig", weil Niederösterreich seine
Weltkugel in Ebreichsdorf nicht realisiert hätte. Pröll: "Gott sei
Dank haben wir diesen Unsinn verhindert - diesen amerikanischen
Kitsch brauchen wir hier wirklich nicht. Den müssten wir
wahrscheinlich jetzt schon wieder abreißen. Dass dieser Weg nicht
funktioniert, zeigt ja auch sein Magna Racino."
Und Pröll weiter: "Ich habe das Team der NÖ-Volkspartei
präsentiert - und das sind alles Persönlichkeiten, die auch bereit
sind, in den Landtag einzuziehen und dort zu arbeiten. Weil sie den
Wähler nicht täuschen wollen, und weil sie keine Drückeberger sind."
Ob er damit Frank Stronach meint, der nicht selbst in den Landtag
einziehen will? Pröll: "Das ist seine Sache, aber es gibt viele
Leute, die sagen: Was soll das?!"
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