Lunacek nach Votivkirche-Besuch: "Mikl-Leitner darf sich nicht hinter EU-Mindeststandards verstecken"

Utl.: Grüne für sofortige Löschung der EURODAC-Fingerabdrücke-Daten
nach Asyl-Gewährung =

Wien (OTS) - "Der Protest der Asylwerber in der Votivkirche zeigt
deutlich woran es im europäischen Asylsystem krankt. Wir haben in
Europa und in Österreich keine Flüchtlingskrise, sondern eine
humanitäre Krise. Deswegen weise ich jede FPÖ-Verunglimpfung dieser
Flüchtlinge und der NGOs bzw der kirchlichen VertreterInnen, die
sich sich dieser Menschen annehmen, auf das Schärfste zurück. An den
Pranger gehört das europäische Asylsystem, das zu einem
Abschreckungssystem verkommt. Auch die anstehende Neuformulierung der
Dublin-Verordnung und der Aufnahmerichtlinie wird weder eine
gerechtere Verteilung der AsylwerberInnen in den Mitgliedsstaaten,
noch substanziellere Verbesserungen für AsylwerberInnen in Europa
bringen. Deswegen genügt es nicht, wenn sich Innenministerin
Mikl-Leitner hinter EU-Mindeststandards versteckt. Keinem Land ist es
genommen, Verbesserungen bei der Grundversorgung umzusetzen oder den
Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen zu öffnen. Ich schließe mich der
Meinung unserer Menschenrechtsprecherin Alev Korun an: Auch wenn wir
in einem Wahljahr sind, zählt Problemlösungskompetenz und nicht auf
stur schalten und auf Umfragen schielen", erklärt Ulrike Lunacek,
Europapsprecherin der Grünen und außenpolitische Sprecherin der
Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, nach ihrem heutigen Treffen
mit den Asylwerbern in der Votivkirche.

Lunacek: "In der aktuellen Debatte im Europaparlament, ob künftig
neben Einwanderungsbehörden auch die Polizei auf die Datenbank
EURODAC zugreifen darf, lehnen wir Grüne den Polizeizugriff auf die
Fingerabdrücke von AsylwerberInnen entschieden ab. EURODAC ist
eingerichtet worden, damit Einwanderungsbehörden Asylsuchende
eindeutig identifizieren können, etwa um Doppel-Asylanträge zu
vermeiden. Schon dagegen haben wir unsere Vorbehalte angemeldet. Wir
Grüne im Europaparlament setzen uns dafür ein, dass
Flüchtlingsagenturen die EURODAC-Daten löschen müssen, sobald ein/e
AsylwerberIn Flüchtlingsstatus bekommen hat. Dass die Fingerabdrücke
jetzt auch von der Polizei für ganz andere Zwecke - zur Verfolgung
schwerer Straftaten und Terrorattacken - genutzt werden sollen, kommt
einem Ausverkauf von Datenschutzrechten gleich. Ausgerechnet
Menschen, die in Europa Schutz vor Verfolgung suchen, werden so in
eine Reihe mit Schwerverbrechern gestellt. Gemeinsam mit
DatenschützerInnen und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten
Nationen werden wir weiterhin gegen den Polizeizugriff auf EURODAC
Sturm laufen. Ich appelliere auch an die ÖVP- und
SPÖ-Europaabgeordenten und ihre Fraktionen uns dabei zu unterstützen
und die nötige Mehrheit dafür zu erreichen."

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