EU-Parlament: BZÖ-Stadler kritisiert Ausschuss-Entscheidung als "faulen Kompromiss"

Brüssel (OTS) - Anlässlich der Entscheidung des Ausschusses für
Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlamentes warnt
der EU-Abgeordnete des BZÖ, Mag. Ewald Stadler, erneut vor einer
gefährlichen Lücke in der geplanten Konzessionsrichtlinie. "Der
rechtliche Zwang zur Wasserprivatisierung wurde zwar gestrichen, aber
man darf den wirtschaftlichen Druck, unter dem viele Gemeinden
stehen, nicht unterschätzen", meint der BZÖ-Politiker.

Angesichtes der anhaltenden Finanznöte vieler Gemeinden könnte so
manche Kommunalverwaltung in die Versuchung geführt werden, neue
Einnahmen durch Privatisierungsmaßnahmen zu erzielen, fürchtet
Stadler. "Die Entscheidung des Binnenmarktausschusses, die
Privatisierung der Wasserversorgung auf freiwilliger Basis
einzuführen, ist ein fauler und vor allem auch gefährlicher
Kompromiss", erklärt der Europa-Abgeordnete. Letztendlich werden in
den Zeiten knapper Kassen in öffentlichen wie in privaten Haushalten
die Investitionen zur Wasserprivatisierung aus dem Ausland außerhalb
der EU kommen, prophezeit Stadler.

"Städte und Gemeinden müssten sich prinzipiell auch nicht
verschulden, sie tun dies aber trotzdem", führt Stadler mit dem
Hinweis aus, dass das Gleiche auch für das Problem der
Wasserprivatisierung gelte. Er fordert daher ein klares Verbot aller
Privatisierungen von öffentlicher Daseinsvorsorge, weil man den
Zustand der heimischen Wasserversorgung hinsichtlich ihrer Qualität
und ihrer Effizienz nur durch ein eindeutiges Verbot vor dem Zugriff
internationaler Konzerne schützen könne. "Alles andere ist und bleibt
eine Verletzung des Menschenrechts auf Wasser."

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