Brunner zu Fischler: EU-Richtlinie drängt Kommunen in die Wasserprivatisierung

Utl.: Richtlinie bringt Wasserprivatisierung durch die Hintertür =

Wien (OTS) - Die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner wundert
sich über die Aussage von Ex-Eu-Kommissar Franz Fischler zur gestern
im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments (IMCO) beschlossenen
europaweiten Regelung für Dienstleistungskonzessionen. "Wenn Fischler
sagt, diese Richtlinie zwinge keine Gemeinde, ihre Wasserversorgung
zu privatisieren, dann zeigt er nur die eine Seite der Medaille. Denn
durch die EU-Richtlinie können Gemeinden nicht mehr frei entscheiden,
wie sie die öffentliche Wasserversorgung vor Ort organisieren. Die
Gemeinden hätten laut der Richtlinie zwar immer noch das Recht, die
Wasserversorgung selbst zu übernehmen. Doch das können viele
finanziell gar nicht stemmen. Deshalb wird diese Aufgabe derzeit in
Österreich häufig an nicht gewinnorientierte Wasserverbände oder
Wassergenossenschaften übertragen. Das wird mit dieser Richtlinie so
wahrscheinlich nicht mehr möglich sein, da diese Aufgaben dann
EU-weit ausgeschrieben werden müssten", meint Brunner.

Die Grünen sehen die Gefahr, dass alleine große Weltmarktführer von
den europäischen Plänen profitieren. Denn nur diese verfügen über die
notwendigen Mittel, die komplexen Vergabeverfahren erfolgreich zu
bestreiten.

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