Öllinger: Warum wurden OÖ-Nazis nicht längst vor Gericht gestellt?

Utl.: Grüne fordern Wiederauflage des Rechtsextremismus-Berichts =

Wien (OTS) - "Das ist die größte Neonazi-Bande mit dem größten
kriminellen Potenzial innerhalb der letzten Jahrzehnte. Da müssen
jetzt auch politische Konsequenzen gezogen werden", kommentiert Karl
Öllinger, Abgeordneter und grüner Experte für Rechtsextremismus
("Stopptdierechten"), die Ermittlungsergebnisse um die Neonazi-Gruppe
"Objekt 21" in Oberösterreich.

Öllinger lobt ausdrücklich die Arbeit der polizeilichen Ermittler,
die in den vergangenen Monaten die gewaltige kriminelle Energie der
Neonazis freigelegt hatten. Öllinger:"Lob und Anerkennung gilt der
Sonderkommission. Sie hat gute Arbeit geleistet. Das kann allerdings
nicht darüber hinwegtäuschen, dass sonst einiges im Argem liegt."

Öllinger weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass es die bislang
einzige Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung im Zusammenhang mit
Objekt 21 im August 2012 gegeben hat:"Da wurde einer aus dem
Dunstkreis von Objekt 21 zu 12 Monaten bedingt verurteilt, den ich im
März 2011 angezeigt habe." Es handelte sich dabei um einen
Mitläufer, der einen Versandhandel mit der Bezeichnung "Nordic Squad"
(abgekürzt NS) aufgezogen hat und dafür wegen NS- Wiederbetätigung
verurteilt wurde. Öllinger: "Was aber ist mit den
Wiederbetätigungsverfahren gegen die Betreiber von Objekt 21? Da ist
offensichtlich jahrelang nichts passiert. Die sollten doch alle schon
längst vor Gericht gestanden haben!"

Öllinger erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der
"Freizeit-und Kulturverein Objekt 21" von der Bezirkshauptmannschaft
Vöcklabruck im Frühjahr 2011 unter Berufung auf das Verbotsgesetz
aufgelöst wurde: "Das ist ja grotesk: der Verein wurde wegen
NS-Wiederbetätigung aufgelöst und die Verantwortlichen wurden bis
heute nicht wegen Wiederbetätigung vor Gericht gestellt."

Mittlerweile - so Öllinger - stelle sich sogar die Frage, ob die
Ermittlungen gegen Objekt 21 nicht aktiv hintertrieben wurden: "Wenn
ich lese, dass die Neonazis bei Razzien im Objekt 21 teilweise
vorgewarnt waren, wenn die Ermittlungen wegen NS- Wiederbetätigung
seit Jahren im Sand verlaufen, dann muss auch diese Problematik
ernsthaft aufgeklärt werden. Ich werde deshalb auch parlamentarische
Anfragen an das Justiz- und das Innenministerium einbringen."

Öllinger verweist auf die gewaltige kriminelle und politische
Dimension der Neonazi-Bande: "Da geht es um Raub, Erpressung,
Brandstiftungen, Körperverletzung, Waffen- und Drogenhandel,
illegale Prostitution durch eine Bande und damit um den in diesem
Fall tatsächlich gerechtfertigten Verdacht der Bildung einer
kriminellen Vereinigung nach Paragraph 278, aber andererseits auch
darum, dass nach den Angaben der Polizei rund 200 Menschen in
Oberösterreich Mitglieder eines Neonazi-Vereins waren. Das ist nicht
nur erschreckend, das übersteigt alles, was wir bisher gekannt
haben." Es sei deshalb dringend notwendig, dass eine Beratung für
Angehörige von Neonazis bzw. eine Ausstiegsberatung und Hilfen
organisiert werden, fordert Öllinger.

Öllinger verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass er Anträge auf
Erstellung eines Rechtsextremismus-Berichtes und einer bundesweiten
Rechtsextremismus-Datei eingebracht habe: "Den
Rechtsextremismus-Bericht hat es bis Schwarzblau gegeben. Dann wurde
er von Strasser auf Drängen der Freiheitlichen abgeschafft. Ich hoffe
auf ein rasches Umdenken im Innenministerium."

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