Steuerabkommen: Fekter bestand auf Schlupfloch für Steuerbetrüger

Utl.: Österreich Steuerbetrüger lassen die Sektkorken knallen =

Wien (OTS) - "Österreichs Steuerbetrüger lassen die Sektkorken
knallen. Denn das neue Steuerabkommen mit Liechtenstein lässt Ihnen -
wie schon im Falle der Schweiz - alle Zeit der Welt und genug
Möglichkeiten offen, ihr Geld auch weiterhin vor den heimischen
Finanzbehörden zu verstecken", kritisiert David Walch von Attac
Österreich die gestern präsentierten Pläne von Finanzministerin
Fekter.

Die Ausweitung des Abkommens auf Treuhänder ist - im Vergleich zum
Schweizer Abkommen - tatsächlich ein Fortschritt. Allerdings wurden
in den Verhandlungen auf Drängen Österreichs (!) Trusts von der
Regelung ausgenommen. "Fekter selbst öffnet daher den Steuerbetrügern
die Hintertür", kritisiert Walch.

"Für jeden Steuerkriminellen ist es nun ein leichtes, sein Vermögen
statt in Stiftungen in einem Trust anzulegen, der vom selben
Treuhänder ebenfalls in Liechtenstein verwaltet wird. Das ist ohne
Aufwand für ein paar Hundert Euro innerhalb weniger Stunden möglich",
kritisiert Markus Meinzer vom internationalen Tax Justice Network.

Die einzig wirklich sinnvolle Lösung um Steuerflucht zu unterbinden
wäre ein automatischer Informationsaustausch zwischen den
Steuerbehörden, wie ihn die überarbeitete EU-Zinsrichtlinie vorsieht.
Dieser wird allerdings von Österreich international bekämpft.
Finanzministerin Fekter verteidigt das Bankgeheimnis bis zum bitteren
Ende.

Attac und Tax Justice Network sehen Bankgeheimnis vor dem Aus

"Die gute Nachricht ist: Das österreichische Bankgeheimnis wird bald
der Vergangenheit angehören. Es ist davon auszugehen, dass sich
Österreich in den kommenden Verhandlungen mit den USA über den
"Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA) dem automatischen
Informationsaustausch nicht verschließen kann", erklärt Walch.
Aufgrund der seit Jänner 2013 in Kraft getretenen OECD Bestimmungen
(Meistbegünstigungsklausel) müsste Österreich diese Informationen
auch mit Drittstaaten und damit auch innerhalb der EU weitergeben -
damit wäre das Bankgeheimnis gefallen.

"FATCA beweist, dass effektive Maßnahmen gegen Steuerflucht
international durchsetzbar sind - es ist nur erschreckend, dass
Österreich dafür den Druck der USA benötigt. Viel zu lange jedenfalls
hat Österreich eine Steuerstrategie im Interesse der Banken und
internationalen Steuerbetrüger verfolgt", erklärt Meinzer.

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