Lichtenberger: EU-Kommission erhöht Privatisierungsdruck auf Wasserversorgung

Utl.: Grüne: Parlament leistet Beihilfe =

Wien (OTS) - Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat
heute über die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen abgestimmt.
Der umstrittene Bericht wurde mit 28 zu 10 Stimmen angenommen.
"Diese Mehrheit ist völlig unverständlich, da gerade die
Sozialdemokraten immer gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung
aufgetreten sind. Europa braucht keine Richtlinie, die
Rechtsunsicherheit schafft und in erster Linie die Kassen der
Rechtsanwälte klingeln lässt", kritisiert Eva Lichtenberger,
rechtspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament.

"Die Richtlinie erschwert darüberhinaus die Zusammenarbeit auf
Gemeindeebene, wodurch wertvolle Synergie-Effekte von bis zu 30
Prozent verloren gehen", befürchtet die Tiroler Abgeordnete.
EU-Binnenmarktkommissar Barnier gehe es - obwohl er diesen Vorwurf
immer zurückweist - definitiv darum, den Wassermarkt zu öffnen.
Gerade in Zeiten der Krise sollte die Kommission nicht
Einzelinteressen bedienen. Lichtenberger: "In dem man die
Schuldenstaaten quasi nötigt, durch die Liberalisierung der
Wasserversorgung die leeren Staatskassen ein wenig aufzufüllen,
erweist man diesen langfristig einen Bärendienst." Doch die Grünen
wollen noch nicht aufgeben: "Wir Grünen haben deshalb für die
Zurückweisung dieser Richtlinie und am Ende auch gegen den Bericht
gestimmt!"

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