FP-Herbert: Prekäre Sicherheitslage in Wien

Utl.: Wachzimmerschließungen und -zusammenlegungen machen akuten
Personalmangel nicht wett =

Wien (OTS/fpd) - Die prekäre Sicherheitslage in Wien sollte bei
ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner, bei der Polizeiführungsspitze sowie
bei SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, dem die Situation durchaus nicht
erst seit gestern bekannt ist, alle Alarmglocken läuten lassen, sagt
heute der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst
und AUF-Bundesvorsitzende, NAbg. Werner Herbert im Rahmen einer
Pressekonferenz mit Wiens FP-Klubobmann und stellvertretenden
Bundesobmann, Mag. Johann Gudenus.

Der Personalnotstand der Exekutive habe in Wien bereits dramatische
Formen angenommen. Jetzt auch noch Polizeiinspektionen (PI) über
Nacht schließen zu wollen und Kommissariatszusammenlegungen zu
überlegen, sei aus polizeilicher Sicht ein fataler Fehler und
entgegen der Argumentation der Landespolizeidirektion (LPD) weder
sinnvoll noch notwendig, ist Herbert überzeugt.

Die Nachtschließungen brächten keine zusätzlichen Polizisten in den
Streifendienst, weil viele Nachtdienste schon jetzt nur auf
Überstundenbasis gestellt werden können. Das damalige
Landespolizeikommando Wien habe im Jahr 2010 zur Sicherstellung des
Exekutivdienstes allein in der Bundeshauptstadt knapp zwei Millionen
Überstunden erbracht. Durch die angedachte Maßnahme der LPD Wien
ergeben sich also lediglich weniger Überstunden, aber kein Mehr an
Polizisten auf der Straße. Abgesehen davon seien die
Nachtschließungen mit enormem finanziellen Aufwand verbunden. 25.000
Euro müssten pro Polizeiinspektion nur für die Sicherheit der
Räumlichkeiten, wie Alarmanlagen, Sicherheitstüren und
Gegensprechanlagen, die zu anderen PI's verbinden, ausgegeben werden.
Dazu kommen noch einmal 20.000 Euro für die Sicherung der
Polizeiausrüstung, wie Waffenschränke oder die Unterbringung von
Alkomaten und Laserpistolen, klärt Herbert auf.

Auch die geplante Zusammenlegung von Kommissariaten würde die
Situation keinesfalls verbessern. Hierbei handle es sich nämlich
nicht nur um eine Fusionierung der Verwaltungsebene sondern auch um
einen Zusammenschluss von Stadtpolizeikommando und Kriminaldienst.
Aber auch in diesem Fall bringe dies keinen kriminalpolizeilichen
Vorteil, weil die gleiche Zahl an Polizisten weiterhin das gleiche
Gebiet zu betreuen habe, hält Herbert fest.

"Beide Maßnahmen bringen für Wien also keinen
sicherheitspolizeilichen Mehrwert für die Wiener Bevölkerung, sondern
haben ausschließlich einen wirtschaftlichen Hintergrund. Die
Einsparungen bei den Überstunden führen nicht zuletzt zur Ausdünnung
der polizeilichen Präsenz auf der Straße und auch die Prävention wird
davon negativ betroffen sein", sagt Herbert und kritisiert weiters,
"Hier wird nach dem Motto gehandelt: Ist Geld da, gibt es Sicherheit.
Gibt es keines, dann eben nicht!"

Schlussendlich führe auch die grobe Vernachlässigung der
Polizeistruktur zu einem schwerwiegenden Problem. Schon jetzt sei
eine deutliche Überalterung bei der Exekutive feststellbar. Im
Schnitt seien die Polizisten etwa 45 Jahre alt. Die erschreckende
Diagnose dazu: 10.000 Pensionierungen stehen ab 2014 bis 2020 an. Das
sei ein Drittel aller Exekutivbeamten in Österreich. Hiervon sei Wien
selbstverständlich überdurchschnittlich betroffen.

Obwohl das sowie der akute Personalmangel, den Verantwortlichen im
Innenministerium sehr wohl bewusst sei, wurde nicht vorausschauend
nachbesetzt. Zudem würden im heurigen Jahr österreichweit auch noch
knapp 500 Planstellen eingespart, was die prekäre Personalsituation
bei der Polizei zusätzlich verschärfe, kritisiert Herbert und fordert
abschließend, "Zum Schutz der Bevölkerung brauchen wir für Wien
dringend eine umfangreiche Personaloffensive mit einer deutlichen
Aufstockung des Personalstands sowie Nachbesetzungen von
Pensionierungen und Karenzierungen. Auch die Infrastrukur und die
Ausrüstung der Polizei bedürfen einer grundlegenden Modernisierung.
Das Arbeitsinspektorat ist ja für die Polizeidienststellen nicht
zuständig. Hätte es allerdings Prüfungskompetenz, würde
wahrscheinlich ein Großteil der Polizeidienststellen wegen
unzumutbarer Arbeitsbedingungen sofort geschlossen. Auch hier
herrscht daher dringender Handlungsbedarf!" (Schluss) hn

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