Lunacek: "Keine Öffnung des Wassermarkts durch die Hintertür!"

Utl.: Grüne im Europaparlament stimmten gegen Konzessionsrichtlinie
der EU-Kommission =

Wien (OTS) - "Der verbissene Kampf von EU-Binnenmarktkommissar Michel
Barnier um die Konzessionsrichtlinie macht nur dann Sinn, wenn er
entgegen seinen Behauptungen den Wassermarkt öffnen und den Druck zur
Privatisierung vor allem des Wassers erhöhen will. Denn Europa
braucht keine Richtlinie, die die Vergabe von Konzessionen -
beispielsweise im Bereich Wasser - zum bürokratischen Hindernislauf
macht. Europa braucht keine Richtlinie, die mehr Rechtsunsicherheit
schafft und in erster Linie den Umsatz von Rechtsanwaltskanzleien
erhöhen wird. Und Europa braucht keine Richtlinie, die die
Zusammenarbeit von Gemeinden erschwert, obwohl eine Studie der
EU-Kommission gezeigt hat, dass mit diesen Kooperationen
Synergie-Effekte von bis zu 30% erreicht werden können", erklärt
Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, nach der heutigen
Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments über
die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen Die Grünen stimmten gegen
die Richtlinie.

Lunacek: "Europa steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, viele
Staaten leiden unter hohen Schuldenlasten, zugleich stellt uns der
Klimawandel und die Überalterung der Gesellschaften vor neue
Herausforderungen. Darauf müsste sich Europäische Gesetzgebung
konzentrieren, statt kurzfristige Klientelinteressen zu bedienen.
Deshalb haben wir die Zurückweisung dieser Richtlinie beantragt und
deshalb haben wir gegen die Richtlinie gestimmt. Und ich baue darauf,
dass eine breite Unterstützung für die Europäische Bürgerinitiative
"Wasser als Menschenrecht" (www.right2water.eu/de) dazu beiträgt, den
Druck auf die Kommission in dieser Frage zu verstärken."

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