Glawischnig zu EU-Richtlinie: Keine Wasser-Privatisierung durch die Hintertüre

Utl.: Grüne lehnen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ab =

Wien (OTS) - "Die Grünen wollen keine Privatisierung des Wassers
durch die Hintertür. Wir lehnen daher den entsprechenden Vorschlag
der EU-Kommission ab", betont Eva Glawischnig, Bundessprecherin und
Klubobfrau der Grünen. Die Grüne Europafraktion hat deshalb in
mehreren Ausschüssen des EU-Parlaments Anträge gestellt, diesen
abzulehnen. Zwar zwingt die Richtlinie niemanden zur Privatisierung
der Wasserversorgung, jedoch verstärkt sie den Druck auf Stadtwerke
und kommunale Zweckverbände. Sie schafft eine komplexe und unsichere
Rechtslage für den öffentlichen Sektor und drängt viele Kommunen
dazu, ihre Wasserkonzessionen zukünftig europaweit auszuschreiben, um
rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. "Wir fordern daher, dass
die Wasserversorgung und Sozialleistungen von dieser Richtlinie
ausgenommen werden", so Glawischnig.

"Der öffentliche Sektor braucht dringend Spielräume für
Modernisierung und Effektivierung. In vielen Bereichen stehen hohe
Investitionen an, die eine Kommune allein nicht bewältigen kann. Hier
müssen Kooperationen mit anderen Kommunen weiterhin möglich sein. Es
ist aber auch sinnvoll, dass die öffentlichen Hände diese
Investitionen selbst tätigen, weil es sich um die Befriedigung von
elementaren Grundbedürfnissen handelt. Die Richtlinie aber soll den
Zwang erzeugen, solche Projekte künftig europaweit auszuschreiben.
Damit würde internationalen Konzernen der Einstieg in die öffentliche
Grundversorgung ermöglicht werden. Das lehnen wir ab", erklärt
Glawischnig.

Eine neue EU-Richtlinie droht, das Wasser aus dem Besitz der Kommunen
in die Hand von internationalen Konzernen zu drängen. Damit wäre
unsere Versorgungssicherheit bedroht und die Qualität des Wassers
gefährdet. Mit Sicherheit würde das auch zu erhöhten Kosten für die
KonsumentInnen führen. Die EU-Kommission will über die Regelung von
sogenannten Dienstleistungskonzessionen dafür sorgen, dass jegliche
Übertragung von öffentlichen Aufgaben an privatwirtschaftlich
organisierte Betriebe EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Was
harmlos bürokratisch klingt, kann den Zugang zu Wasser für uns alle
gefährden, erläutert Glawischnig.

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