Forderungen nach Einbeziehung der Bevölkerung in den politischen Gesetzgebungsprozess durchaus akzeptabel
Utl.: Forderungen nach Einbeziehung der Bevölkerung in den
politischen Gesetzgebungsprozess durchaus akzeptabel =
Wien (OTS) - "Nachdem die Möglichkeit zur Teilnahme an der
Volksbefragung zur Wehrpflicht in derart großem Ausmaß angenommen
wurde, ist es verständlich, dass die österreichischen Bürger auch
künftig mehr Mitspracherecht wollen", meint der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan angesichts der enormen
Teilnahme an der Volksbefragung vom vergangenen Sonntag.
Insofern wäre der von der Initiative "Mehr Demokratie" auf einer
Pressekonferenz präsentierte Vorschlag durchaus zu diskutieren. Wenn
man von der etwas eigenartig anmutenden Diktion absehe, klinge die
Idee, eine Personengruppe, die ausgewogen nach sozialem und
politischem Bevölkerungsanteil zusammengesetzt ist, einen
alternativen Gesetzesvorschlag zu dem der Regierung zu erarbeiten,
vernünftig, und würde sicherlich das politische Interesse der
Bevölkerung stärken, so Stefan. Genauso könnten Sichtweisen zu Tage
treten, die die Regierungsmitglieder und Parlamentarier noch gar
nicht bedacht hätten. Natürlich wäre ein Besetzungsmodus,
Beschlussrichtlinien, etc. dieses Bürgergremiums noch auszuarbeiten
und zu diskutieren, prinzipiell könne sich die FPÖ mit diesem
Gedanken jedoch anfreunden.
"Wichtig ist auf jeden Fall, dass die Diskussion um mehr direkte
Demokratie fortgeführt wird, und es auch zu einer Weiterentwicklung
in diese Richtung zum Interesse der Bürger und zum Wohle Österreichs
kommt", hält Stefan fest.
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