Attac startet Kampagne für ein solidarisches und demokratisches Europa

Utl.: Europaweiter Protest gegen neoliberale Wirtschafts- und
Währungsintegration =

Wien (OTS) - Attac startet heute eine neue Kampagne für ein
solidarisches und demokratisches Europa: Unser Europa neu begründen!
(http://www.unsereuropa.at)

"Derzeit werden den Menschen nur Scheinlösungen zur Eurokrise
präsentiert. Entweder die Fortführung und Verschärfung der furios
gescheiterten Verarmungspolitik der Regierungen - oder die Rückkehr
zu Nationalismus, Fremdenhass und Ausgrenzung. Beides verschärft die
wirtschaftliche und soziale Krise und gefährdet die Demokratie.
Während hunderte Milliarden in den Bankensektor fließen, machen die
politischen Eliten zu hohe Löhne, soziale Rechte für die Krise
verantwortlich", kritisiert Attac-Obfrau Alexandra Strickner. "Mit
unserer Kampagne präsentieren wir unsere Alternativen für ein Europa
der demokratischen Mitbestimmung, der sozialen Sicherheit, der
menschenwürdigen Arbeit und der ökologischen Gerechtigkeit.* Unsere
Kampagne ist Teil des Protestes von sozialen Bewegungen in ganz
Europa.

Austerität stoppen - Staatsfinanzierung den Finanzmärkten
entziehen

Kurt Bayer, vormals unter anderem Ökonom bei Weltbank, Europäischer
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und Europäischer
Investitionsbank erklärt: "Der notwendige Schuldenabbau kann nur
gelingen wenn die Wirtschaft nicht wie bisher kaputtgespart wird.
Daher gilt es endlich die wahren Krisenursachen zu bekämpfen: Die
stark wachsende Ungleichheit - unter anderem mittels europäisch
koordinierter Besteuerung von Vermögen und Kapital - die
Deregulierung der Finanzmärkte und das Fehlen einer ausgewogenen
Wirtschaftspolitik. Um die unselige Verbindung von Bankenschulden und
Staatsschulden zu kappen, müssen Bankeigner und Anleihebesitzer die
Folgen von Zusammenbrüchen tragen. Zudem muss künftig die
Staatsfinanzierung durch öffentliche, demokratisch legitimierte
Institutionen und nicht durch gewinnorientierte private Finanzmärkte
erfolgen."

Europaweiter Protest gegen "Vollendung" der Wirtschafts- und
Währungsunion

Europaweiten Protest kündigt Attac gegen die - bis Juni zu
fixierenden - Pläne von EU-Rat und Kommission einer "Vollendung" der
Wirtschafts- und Währungsunion an. "Nach Fiskalpakt, ESM oder
Six-Pack ist der nächste Angriff auf soziale und demokratische
Errungenschaften in Aussicht", kritisiert Christoph Mayer von Attac
Deutschland. Ohne breite öffentliche Debatte sollen Sozialabbau,
Lohn- und Pensionskürzungen und Privatisierungen durch Verträge
zwischen EU-Kommission und EU-Ländern umgesetzt werden. Die budget-,
wirtschafts- und sozialpolitischen Kompetenzen der nationalen
Parlamente sollen drastisch beschnitten werden - ohne im Gegenzug das
EU-Parlament aufzuwerten. ** Attac fordert einen Stopp dieser
undemokratischen und unsozialen Wirtschafts- und Währungsintegration.
Zahlreiche Prominente haben einen entsprechenden Aufruf
erstunterzeichnet. ***

Verarmung und Extremismus gehen Hand in Hand

"In Griechenland leben heute 32 Prozent der Bevölkerung unter der
Armutsgrenze. 1,5 Millionen Menschen, also über 28 Prozent, sind
arbeitslos. Verarmung und Hoffnungslosigkeit gehen mit Desintegration
und Extremismus Hand in Hand", warnt Georgios Chondros von der
griechischen Initiative "Solidarity for All". Mit der Krise wächst
die Versuchung Einwanderer und Minderheiten als Sündenböcke zu
präsentieren. Neofaschisten finden daher nicht nur in Griechenland
immer stärkeren Zulauf. Auch die aktuelle Dreiparteien-Regierung
agiert am Rande der parlamentarischen Demokratie. Es gibt keine
Regierungssitzungen oder Beschlüsse. Alle wichtigen Gesetze kommen
mit dem Ausnahmerecht ins Parlament. Chondros: "In der Krise werden
demokratische Prozesse missachtet - es diktiert die Troika in
Zusammenarbeit mit der Griechische Oligarchie. Die europäischen
Eliten müssen endlich erkennen dass ihre undemokratische
Verarmungspolitik die Europäische Integration nicht nur
wirtschaftlich sondern auch politisch gefährdet."

Attac plant folgende Schritte auf nationaler und internationaler
Ebene:

- Heute, 24. Jänner, erfolgt der öffentliche Auftakt der Kampagne in
Wien: Attac informiert dabei über aktuelle Entwicklungen der
EU-Krisenpolitik sowie über Alternativen und Handlungsmöglichkeiten.
http://www.unsereuropa.at/veranstaltungen/2401-europa-neu-begruenden

- Zu den vier Schwerpunkten der Kampagne - den Auswirkungen der
Krisenpolitik auf Demokratie, Arbeit, Soziales, Ökologie -
veranstaltet Attac in den nächsten Monaten österreichweit Aktionen,
Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen.

- Am 13. März findet anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels ein
europaweiter Aktionstag unter dem Motto "Our Democracy against their
austerity!" statt. Attac wird sich mit Aktionen in Österreich daran
beteiligen.

- Vom 7. bis 9. Juni wird in Athen der große europäische
Alternativgipfel "Alter Summit" stattfinden. Mehr als hundert
Organisationen werden dort am Aufbau einer europaweit koordinierten
Bewegung gegen die neoliberale Krisenpolitik arbeiten und
alternative Wege aus der Krise präsentieren.
Im Aufbau: http://www.altersummit.eu

Weitere Informationen zur Kampagne: http://www.unsereuropa.at

* Attac: Sieben Prinzipien zur Eurokrise: Die Dominanz der
Finanzmärkte brechen!
http://www.unsereuropa.at/die-kampagne/7-prinzipien-fuer-europa

** Fakten zur EU Krisenpolitik: Ein geheim ausverhandelter und
übereilt durchgepeitschter Schritt nach dem anderen:
http://bit.ly/W1QcEN

*** Aufruf: Unser Europa neu begründen! Nein zur neoliberalen
"Vollendung" der Wirtschafts- und Währungsunion
http://www.unsereuropa.at/aufruf

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