- 23.01.2013, 13:05:33
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Korun zu Votivkirche: Innenministerin verweigert Lösung für pakistanische Flüchtlinge
Gesprächsverweigerung ist keine politische Kompetenz
Utl.: Gesprächsverweigerung ist keine politische Kompetenz =
Wien (OTS) - "Die negative Antwort aus dem Innenministerium zur
Unterbrechung des Hungerstreiks der Votivkirche-Flüchtlinge bedeutet
Gesprächsverweigerung und zeugt nicht von Problemlösungskompetenz der
Innenministerin", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen,
Alev Korun, die Reaktion von ÖVP-Ministerin Mikl-Leitner. Tatsache
sei: Die Hungerstreikenden in der Votivkirche zeigen Mängel im
österreichischen Asylsystem auf, in dem z.B. aus Pakistan geflüchtete
Menschen derzeit kaum Schutz vor Verfolgung finden. Korun: "Ich darf
daran erinnern, Pakistan ist jenes Land, in dem vor Kurzem die
Taliban der 14-jährigen Malala Yousafzai in den Kopf geschossen
haben, nur weil sie in die Schule gehen wollte. Dass Menschen, die
vor den Taliban fliehen, kein Asyl bekommen, ist Teil des Problems in
der Votivkirche." Mit Gesprächsverweigerung bekomme die
Innenministerin das Problem aber nicht weg. Mikl-Leitner sollte sich
die Fälle der Hungerstreikenden genau anschauen und Lösungen suchen
und finden. Auch wenn wir uns in einem Wahljahr befinden, zählt
Problemlösungskompetenz und nicht Sturschalten und auf Umfragen
schielen", fordert Korun.
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