Lunacek: "Cameron soll sich Beispiel an Churchill nehmen und britische EU-Sklerose bekämpfen"

Utl.: Grüne: Ankündigung eines EU-Referendums bei Wiederwahl ist
populistische Science Fiction =

Wien (OTS) - "Eingezwängt zwischen den EU-Gegnern in seiner Partei
und pro-europäischen britischen Wirtschaftsinteressen hat
Premieminister Cameron heute in seiner Rede den schlechtesten aller
möglichen Auswege gewählt. Die Ankündigung eines EU-Referendum in
Großbritannien irgendwann nach seiner Wiederwahl ist populistische
Science Fiction, aber keine seriöse Europapolitik, auf die sich die
EU-Partnerinnen und -Partner am Kontinent verlassen können. Cameron
wäre gut beraten sich an Winston Churchill ein Vorbild zu nehmen, der
bereits 1946 Vereinigte Staaten von Europa gefordert hat. Cameron
drückt sich stattdessen vor einer Entscheidung und glaubt, er kann
damit die britische Rosinenpickerei in der EU fortsetzen. Wenn es
etwas neu zu verhandeln gibt, dann ist das der in der heutigen Zeit
völlig ungerechtfertigte Briten-Rabatt", kommentiert Ulrike Lunacek,
Europapsprecherin der Grünen, die heutige Europa-Rede des britischen
Premierministers David Cameron.

Lunacek: "Mehr und nicht weniger Europa ist der richtige Weg zur
Bewältigung der vielfältigen aktuellen Krisen. Die EU ist ein
gemeinsamer Tisch und kein Buffet, wo sich jeder das raussuchen kann,
was ihm gerade passt. Die EU hat jetzt auch Besseres zu tun, als sich
mit britischen Sonderwünschen herumzuschlagen, die nur zu einer
Verwässerung und Schwächung der Union führen werden. Stattdessen
braucht es einen neuen EU-Konvent, der unter starker Einbeziehung der
Zivilgesellschaft, die EU stärker macht. Die EU-Partnerinnen und
-Partner haben bislang viel Geduld mit Großbritanniens Sonderwegen
gezeigt. Das ist auch gut so, denn es ist in unser aller Interesse,
dass auch Großbritannien Teil der EU bleibt. Aber jedes Verständnis
hört dann auf, wenn von der anderen Seiten immer neue und weitere
Forderungen gestellt werden. David Cameron sollte sich deshalb
überlegen, ob er als der Premier in die Geschichte eingehen möchte,
der Großbritannien aus der EU geführt hat - zu beider Schaden?"

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