Lunacek: "Endlich Weg frei für Finanztransaktionssteuer"

Utl.: Grüne: EU muss mit gutem Beispiel vorangehen und für
Globalisierung der FTT eintreten =

Wien (OTS) - "Mit dem heutigen Ermächtigungsbeschluss im EU-Rat ist
endlich der Weg für die Finanztransaktionssteuer (FTT) auf Ebene der
verstärkten Zusammenarbeit von 11 EU-Mitgliedsstaaten geebnet. Jetzt
muss die Kommission zügig einen detaillierten Vorschlag für die FTT
vorlegen, der eine breite Bemessungsgrundlage und eine allgemeine
Anti-Missbrauchsklausel enthält. Die Durchsetzung der FTT wäre ohne
das Verhandlungsgeschick der österreichischen und deutschen Grünen im
Rahmen der ESM-Verhandlungen nicht möglich gewesen. Für uns Grüne ist
jetzt aber auch wichtig, dass dabei keine Ausnahmen für
Pensionsfonds, Investmentfonds (UCITS) oder bestimmte Marktakteure
eingeräumt werden. Solche Ausnahmen erschweren die Erhebung der
Steuer und schaffen Gelegenheiten zur Steuervermeidung", kommentiert
Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, die heutige Abstimmung
zur Finanztransaktionssteuer im EU-FinanzministerInnenrat.

Lunacek: "Da es auf globaler Ebene keinen ernstzunehmenden
Fortschritt bei der FTT-Einführung gibt, ist es umso wichtiger, dass
die EU mit gutem Beispiel voranschreitet. Zudem gilt es den Druck auf
die restlichen EU-Länder anhalten, dem Projekt beizutreten.
Schließlich geht es darum die Idee von James Tobin zu bewahren:
Mindestens ein Teil der Ressourcen muss in globale Gerechtigkeit
fließen. Nur so besteht die Chance, dass sich Schwellenländer
anschließen und die Idee der FTT sich doch noch globalisiert."

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