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Innenministerium: Klarstellung zu Falter-Bericht

Vergabewesen des Innenministeriums ist wirtschaftlich und korrekt

Wien (OTS) - Die Zeitschrift "Falter" zitiert in der Ausgabe 4/2013 einen Rohbericht des Rechnungshofs, in dem Kritik am Vergabewesen des Innenministeriums geübt wird.

Dazu hält das Innenministerium fest:

Der zitierte Rohbericht stammt aus dem Juni 2012 und wurde im September 2012 in einer Stellungnahme des Innenministeriums umfassend beantwortet. Der Rechnungshof hat sich dazu bisher nicht weiter geäußert. Jedenfalls bleibt aber festzuhalten, dass der zitierte Rohbericht, der innerhalb eines Prüfvorgangs im Status einem Diskussionspapier gleichkommt, seit der Stellungnahme des Innenministeriums nicht mehr dem aktuellen Stand des Prüfvorgangs entspricht.

Aus der Stellungnahme des Innenministeriums, die dem Rechnungshof im September 2012 zugegangen ist und aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden kann, ergibt sich, dass alle Beschaffungsvorgänge innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen erfolgt sind. Dies gilt insbesondere auch für Direktvergaben, für die das Bundesvergabe-Gesetz explizite Regelungen enthält. Insbesondere in sensiblen strategischen Bereichen der öffentlichen Sicherheit sind diese besonderen Bedingungen zu berücksichtigen.

Zudem sind Klarstellungen zum formalen Ablauf der Beschaffungsvorgänge erfolgt. Beispielsweise wurden Annahmen des Rechnungshofs über die administrative Erfassung von Beschaffungsvorgängen und die diesbezügliche Kontrolle - aus Sicht des Innenministeriums - richtiggestellt.

Allen Ausgaben stehen konkrete Leistungen gegenüber. Gerade durch die umfassende strategische Planung ist es gelungen, die größten Verwaltungsreformen zu verwirklichen.
Der Reformprozess "innen.sicher." wurde mit 57 konkreten Reformprojekten initiiert, da nach dem neuen Haushaltsrecht das Innenministerium als Pilotressort Wirkungsziele erarbeiten musste. Die Wirkungsorientierung des Budgets wurde strategisch aufgesetzt, parallel zur Polizeireform ausgearbeitet und wissenschaftlich begleitet. Wesentlich waren dabei auch die Erstellung einer umfassenden Unternehmensstrategie und eines Leitbildes des Innenressorts.
Aus diesem Reformprozess folgend wurden 2012 31 Sicherheits- und Dienstbehörden zu nunmehr 9 Landespolizeidirektionen reformiert. Im Jahr 2014 folgt die nächste Verwaltungsreform, die sich aus dem Strategieprozess ableitet. Dann werden 194 Behördenzuständigkeiten vereint, in einem einzigen zentralen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.
Den Ausgaben für den Strategieprozess stehen durch die Verwaltungsreformen somit ungleich höhere Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe gegenüber.

Die im zitierten Artikel getroffenen Mutmaßungen und inhaltlich überholten Vorwürfe werden daher strikt zurückgewiesen.

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