• 22.01.2013, 13:35:21
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Fekter: "Freue mich über Ja zur Finanztransaktionssteuer"

Beteiligte Staaten sollen bald konkretes Modell präsentieren

Utl.: Beteiligte Staaten sollen bald konkretes Modell präsentieren =

Wien (OTS) - "Der ECOFIN hat heute eine wichtige Entscheidung für
Europa getroffen und uns mit qualifizierter Mehrheit die Ermächtigung
zur Finanztransaktionssteuer mit dem Instrument der verstärkten
Zusammenarbeit erteilt", zeigte sich Finanzministerin Fekter erfreut.
"Jetzt können die elf Staaten, die sich an der verstärkten
Zusammenarbeit beteiligen, ein konkretes Modell erarbeiten, das sie
dann präsentieren werden", erklärte Fekter weiter.

Neben Österreich haben sich auch Belgien, Deutschland, Estland,
Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei
und Spanien dafür ausgesprochen, auf Ebene der sogenannten
verstärkten Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einzuführen.
Der neu gewählte Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische
Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat sich kürzlich ebenfalls
positiv geäußert und in Aussicht gestellt, dass auch die Niederlande
bei der Finanztransaktionssteuer mitmachen könnte.

"Österreich war von Anfang an ein Befürworter der
Finanztransaktionssteuer. Wir haben uns seit Jahren für die
Einführung dieser Steuer eingesetzt, einen nationalen Alleingang
jedoch immer abgelehnt. Mittlerweile sind es aber elf Staaten, die
sich zur Einführung einer solchen Steuer bereit erklärt haben. Wenn
ein Modell steht und klar ist, was die Finanztransaktionssteuer
unterm Strich bringt, könnte es durchaus sein, dass sich noch weitere
EU-Länder diesem Vorhaben anschließen", betonte die Finanzministerin.

"Wir haben mit dieser Ermächtigung ein wichtiges Signal für die
Finanzmärkte gesetzt. Die Märkte werden durch die
Finanztransaktionssteuer in Zukunft ihren Teil zur Stabilisierung
beitragen müssen und das ist gut so", schloss Maria Fekter.

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