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Falter: Schwere Vorwürfe gegen Maria Fekter

Ex-Innenministerin soll Berater und Parteifreunde freihändig mit Millionen versorgt haben

Wien (OTS) - In ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe veröffentlicht die Wiener Wochenzeitung Falter einen Rohbericht des Rechnungshofes und eigene Recherchen über die Missstände bei Vergaben im Innenministerium in der Ära der heutigen Finanzministerin Maria Fekter.

Fekter hat freihändig Millionen an Steuergeld an Unternehmensberater, Parteifreunde und parteinahe Werbefirmen ausgegeben.

Fekter, so die Kritik des Rechnungshofes vergab etwa 360.000 Euro ohne Ausschreibung für "strategische Beratung" und "Coaching". Ein gewaltiger Anteil davon, rund 250.000 Euro, ging an die Firma Headquarter, die zugleich ÖVP-Wahlkämpfe für Ernst Strasser und Christine Marek organisierte. Die Firma Headquarter gehörte ab 2010 zum Teil dem ehemaligen Kabinettschef von Ernst Strasser, Christoph Ulmer. Die Firma verrechnete für Ulmers Expertisen einen Tagessatz von 2500 Euro, so der Rechnungshof.

Die Headquarter, so berichtet der Falter hatte auch Werbeetats des Innenministerium verwaltet. So wurden alleine für eine Kampagne zur Rekrutierung von Polizeischülern 2,2 Millionen (!) Euro ausgegeben. 200.000 Euro davon gingen wieder an die Headquarter für die "Konzeption und Reinzeichnung".

Der Falter berichtet auch, dass die durch den Fall Arigona gebeutelte Maria Fekter ein "Kommunikationscoaching" um rund 113.000 Euro aus Steuermitteln in Anspruch nahm. Sogar das Desaster rund um die Asylaufnahmestelle Eberau kostete die öffentliche Hand 117.000 Euro an "Beraterkosten". Auch diese Leistungen seien nicht ausgeschrieben worden. Der Rechnungshof beanstandet weiters rund 140.000 Euro für "PR-Beratung" des ehemaligen Innenministers Günter Platter. Profiteur war der Berater Martin Malaun, später ÖVP-Geschäftsführer in Tirol.

Besonders hart kritisiert der Rechnungshof die freihändige Vergabe zweier Aufträge an eine Unternehmensberatungsfirma in der Höhe von insgesamt einer Million Euro. Darunter ein "Leitbildprozess" und die Homepage "innensicher.at". Der Auftragswert sei "nicht nachvollziehbar".

Das Innenministerium, so resümiert das Kontrollorgan, hätte bei 40 (!) Prozent der geprüften Vergabefälle die Angemessenheit des Preises nicht überprüft und "keinen Überblick über das Beschaffungsvolumen, weil vollständige Daten fehlen".
Finanzministerin Maria Fekter will zu den Vorwürfen des Rechnungshofes nicht Stellung nehmen. Im Innenministerium weist man die Kritik des Rechnungshofes zurück. Alle Gesetze seien eingehalten worden.

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