Ex-Innenministerin soll Berater und Parteifreunde freihändig mit Millionen versorgt haben
Utl.: Ex-Innenministerin soll Berater und Parteifreunde freihändig
mit Millionen versorgt haben =
Wien (OTS) - In ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe
veröffentlicht die Wiener Wochenzeitung Falter einen Rohbericht des
Rechnungshofes und eigene Recherchen über die Missstände bei Vergaben
im Innenministerium in der Ära der heutigen Finanzministerin Maria
Fekter.
Fekter hat freihändig Millionen an Steuergeld an
Unternehmensberater, Parteifreunde und parteinahe Werbefirmen
ausgegeben.
Fekter, so die Kritik des Rechnungshofes vergab etwa 360.000 Euro
ohne Ausschreibung für "strategische Beratung" und "Coaching". Ein
gewaltiger Anteil davon, rund 250.000 Euro, ging an die Firma
Headquarter, die zugleich ÖVP-Wahlkämpfe für Ernst Strasser und
Christine Marek organisierte. Die Firma Headquarter gehörte ab 2010
zum Teil dem ehemaligen Kabinettschef von Ernst Strasser, Christoph
Ulmer. Die Firma verrechnete für Ulmers Expertisen einen Tagessatz
von 2500 Euro, so der Rechnungshof.
Die Headquarter, so berichtet der Falter hatte auch Werbeetats des
Innenministerium verwaltet. So wurden alleine für eine Kampagne zur
Rekrutierung von Polizeischülern 2,2 Millionen (!) Euro ausgegeben.
200.000 Euro davon gingen wieder an die Headquarter für die
"Konzeption und Reinzeichnung".
Der Falter berichtet auch, dass die durch den Fall Arigona
gebeutelte Maria Fekter ein "Kommunikationscoaching" um rund 113.000
Euro aus Steuermitteln in Anspruch nahm. Sogar das Desaster rund um
die Asylaufnahmestelle Eberau kostete die öffentliche Hand 117.000
Euro an "Beraterkosten". Auch diese Leistungen seien nicht
ausgeschrieben worden. Der Rechnungshof beanstandet weiters rund
140.000 Euro für "PR-Beratung" des ehemaligen Innenministers Günter
Platter. Profiteur war der Berater Martin Malaun, später
ÖVP-Geschäftsführer in Tirol.
Besonders hart kritisiert der Rechnungshof die freihändige Vergabe
zweier Aufträge an eine Unternehmensberatungsfirma in der Höhe von
insgesamt einer Million Euro. Darunter ein "Leitbildprozess" und die
Homepage "innensicher.at". Der Auftragswert sei "nicht
nachvollziehbar".
Das Innenministerium, so resümiert das Kontrollorgan, hätte bei 40
(!) Prozent der geprüften Vergabefälle die Angemessenheit des Preises
nicht überprüft und "keinen Überblick über das Beschaffungsvolumen,
weil vollständige Daten fehlen".
Finanzministerin Maria Fekter will zu den Vorwürfen des
Rechnungshofes nicht Stellung nehmen. Im Innenministerium weist man
die Kritik des Rechnungshofes zurück. Alle Gesetze seien eingehalten
worden.
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