Bundeskanzler Faymann: Regierung beginnt mit Reform des Grundwehrdienstes

Utl.: Reform-Arbeitsgruppe eingesetzt - Vorschau auf Europäischen
Rat =

Wien (OTS) - "Wir haben uns heute darauf geeinigt, mit der Umsetzung
der Bundesheerreform zu beginnen. Daher haben wir eine Arbeitsgruppe
eingerichtet, in der Minister Darabos, Ministerin Mikl-Leitner,
Staatssekretär Ostermayer und Klubobmann Kopf vertreten sind. Die
Gruppe wird Vorschläge zu sichten und die Umsetzung der
Reformschritte vorantreiben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann
heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Ich danke
noch einmal der Bevölkerung für die hohe Beteiligung an der
Volksbefragung zur Wehrplicht. Die Österreicherinnen und Österreicher
müssen wissen, dass dieses Ergebnis zählt. Die Regierung arbeitet ab
sofort konstruktiv an einer Verbesserung des Grundwehrdienstes."

EU-Finanzminister machen Weg für Finanztransaktionssteuer frei

Bundeskanzler Faymann verwies auch auf den gerade laufenden Rat der
Finanzminister. "Heute wird der Weg für die Finanztransaktionssteuer
im Wege der verstärkten Zusammenarbeit freigemacht." Mit den daraus
gewonnenen Mitteln könnten wichtige Investitionen in die
Krisenbewältigung und in die Jugendbeschäftigung in Europa getätigt
werden. "Das ist ein großer Erfolg, für den wir uns lange eingesetzt
haben."

Faymann berichtete auch über die Vorbereitungen zum Europäischen Rat
am 7. und 8. Februar in Brüssel: "Eine Einigung auf einen
mehrjährigen Finanzrahmen hat eine Chance, denn Ratspräsident Van
Rompuy hat angekündigt, das Thema erst auf die Tagesordnung zu
nehmen, wenn eine Einigung möglich ist. Österreich wird weiterhin für
seine beiden Prioritäten, nämlich die Unterstützung des ländlichen
Raumes sowie die Beibehaltung seines Rabatts, eintreten", schloss der
Kanzler.

Fotos vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

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