Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Regierung wird Ergebnis der Volksbefragung umsetzen

Utl.: Ecofin wird Rahmenbedingungen für FTS beschließen - Chance auf
Einigung auf mehrjährigen Finanzrahmen im Februar =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag im
Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass die Regierung das
Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht umsetzen wird. Eine
Arbeitsgruppe, bestehend aus Minister Darabos, Staatssekretär
Ostermayer, Ministerin Mikl-Leitner und ÖVP-Klubobmann Kopf, tagt
bereits heute erstmals, um zügig die verschiedenen Vorschläge zu
sichten und die Reform der Wehrpflicht voranzutreiben. Der
Bundeskanzler sprach allen, die an der Volksbefragung teilgenommen
haben, seinen Dank aus; er freue sich über die hohe Beteiligung.
"Wichtig ist, dass alle wissen, dass das Ergebnis zählt", bekräftigte
der Kanzler. Die Umsetzung des Ergebnisses "werden wir konstruktiv in
der Arbeitsgruppe gemeinsam als Regierung angehen". ****

Der heute tagende Rat der EU-Finanzminister, hat die
Rahmenbedingungen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
(FTS) in elf Ländern, also im Rahmen einer verstärkten Kooperation,
beschlossen. "Ein großer Erfolg, für den wir uns lange eingesetzt
haben", so Bundeskanzler Faymann.

Am 7. und 8. Februar tagt der Europäische Rat. Auf der Tagesordnung
wird der mehrjährige Finanzrahmen stehen. "Eine Einigung auf einen
mehrjährigen Finanzrahmen hat eine Chance", sagte der Kanzler. Signal
dafür sei, dass Ratspräsident Van Rompuy das Thema auf die
Tagesordnung gesetzt habe, denn er hatte klargestellt, dies erst zu
tun, wenn alle Mitglieder kompromissbereit seien. "Es gibt eine hohe
Bereitschaft aller, zu einem Ergebnis zu kommen", betonte Faymann.
Zwei Dinge strich der Bundeskanzler als Anliegen hervor: Erstens,
dass ein mehrjähriger Finanzrahmen zustande kommt und zweitens,
"unsere Forderungen, unsere beiden Prioritäten - zusätzliches Geld
für den ländlichen Raum und die österreichische Position beim Rabatt
- voranzutreiben".

"Die Finanztransaktionssteuer einerseits und das Finale der
Diskussion um den Finanzrahmen andererseits lassen hoffen, dass alle
aus der Krise lernen, dass Handlungsfähigkeit der richtige Weg ist,
um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa zurückzudrängen. Und wir
brauchen Einnahmen, um Mittel für Investitionen zur Verfügung zu
haben", betonte Bundeskanzler Werner Faymann. "Wir sind auf einem
sehr guten Weg, und Österreich wird dabei als Vorbild, das wir in der
europäischen Beschäftigungspolitik sind, eine sehr aktive Rolle
einnehmen." (Schluss) bj/sn

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