BZÖ-Bucher: Mit Finanztransaktionssteuer Österreichs EU-Beitrag senken

Wien (OTS) - Nach der heute erfolgten Freigabe der EU-Finanzminister
für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, muss für das BZÖ
schleunigst an die Umsetzung gegangen werden. BZÖ-Chef Klubobmann
Josef Bucher verlangt aber auch, dass die Einnahmen nicht in
Pleitestaaten und maroden Banken verschwinden, sondern dafür genutzt
werden, die Beiträge der Nettozahler ins EU-Budget zu verringern.
"Österreichs Zahlungen an die EU müssen in dem Ausmaß anteilsmäßig
sinken, in dem die EU Zusatzeinnahmen durch die
Finanztransaktionssteuer lukriert. Dann macht diese Steuer erst Sinn,
wenn die Finanzhaie zahlen und die kleinen Fische freier atmen
können", so Bucher.

Die Finanzminister der 27 EU-Länder haben der Einführung einer
Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe von Ländern um Deutschland
und Frankreich mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt. Die Einführung
einer solchen Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte in der gesamten EU
war gescheitert, aber elf Länder, darunter auch Österreich, wollen
gemeinsam voranschreiten.
Der BZÖ-Chef erinnert daran, dass die Idee einer
Finanztransaktionssteuer politisch erstmals von Jörg Haider
präsentiert worden ist und es in Österreich bereits 2008 einen
einstimmigen Beschluss aller Parlamentsparteien für die Einführung
einer solchen Spekulantensteuer gegeben hat.

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