Stronach/Lugar: Volksbefragung bestätigt Notwendigkeit einer Demokratiereform

Utl.: Minderheitenrechte als Kontrollmöglichkeit für die Opposition
schaffen =

Wien (OTS) - "Die Volksbefragung zur Wehrpflicht zeigt, dass das Volk
bei wichtigen Entscheidungen mitreden will. Dem ist ebenso Rechnung
zu tragen, wie den eingeforderten Minderheitenrechten als
Kontrollmöglichkeit für die Opposition", verlangt Team Stronach
Klubobmann Robert Lugar. Das von Rot und Schwarz vorbereitete
Demokratiepaket ist für ihn ein erster Schritt in die richtige
Richtung. "Das Paket soll Verwaltungsreformen und mehr direkte
Demokratie beinhalten - da könnten wir nach Kenntnis der Details
zustimmen", kündigt Lugar an, dem die Reformen aber noch nicht weit
genug gehen. "Wir wollen noch mehr direkte Demokratie, vor allem was
die geplante Neuerung bei den Vorzugsstimmen betrifft", so Lugar.

"Das System der Vorzugsstimmen auch auf Bundesebene macht die Wahlen
transparenter und bürgernäher, weil es auch mehr Möglichkeiten gibt,
um Einfluss zu nehmen", erklärt Lugar. Er will aber, dass eine
Vorreihung durch Vorzugsstimmen schon unter fünf Prozent möglich ist,
"als echter Schritt zu mehr Demokratie und mehr Engagement der
Kandidaten". Zusätzlich verlangt der Team Stronach Klubobmann bei
Volksbegehren "ab 300.000 Unterstützungserklärungen auch eine
zwingende Volksabstimmung!"

Zu den geforderten Minderheitenrechten erinnert Lugar: "Es entspricht
dem Sinn einer Demokratie, dass die Opposition die Regierung
kontrollieren kann - auch durch das Mittel eines U-Ausschusses".
Deshalb sollte nach deutschem Vorbild etwa ein Viertel der
Abgeordneten - zumindest 46 - aus mindestens zwei Parteien einen
U-Ausschuss beantragen können. "Damit wäre auch sichergestellt, dass
nicht eine einzelne Partei zum reinen Selbstzweck U-Ausschuss-Serien
beantragt. Um zu verhindern, dass ein U-Ausschuss zu einem Tribunal
missbraucht wird, sollte die Immunität der befragenden Abgeordneten
aufgehoben werden", so Lugar.

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