Musiol: Redezeit im Parlament ist noch lange keine Mitbestimmung
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Mitbestimmung =
Wien (OTS) - Die Grünen unterstützen die Forderungen von "Mehr
Demokratie Österreich", die heute bei einer Pressekonferenz in Wien
zwei Tage nach Abhaltung der Volksbefragung zur Wehrpflicht
vorgetragen wurden. "BürgerInnen sollen bei einer Versammlung ihre
Vorschläge für Spielregeln und Formen der direkten Demokratie in
Österreich vorbringen können. Das Volk kann dann über diese und
etwaige andere Vorschläge aus dem Parlament bei einer Volksabstimmung
entscheiden. Das würde der Reform den nötigen Schub und Input geben",
sagt Daniela Musiol, Verfassungs- und Demokratiesprecherin der
Grünen.
Der Vorschlag, den InitiatorInnen von Volksbegehren nur ein Rederecht
im Parlament zuzusichern, ist laut Musiol nicht fortschrittlich oder
eine große Errungenschaft, sondern muss selbstverständlich sein. "Wir
wollen erreichen, dass die BürgerInnen mehr Mitbestimmung erhalten.
Redezeit im Parlament bringt nicht mehr direkte Demokratie", sagt
Musiol.
Musiol hat bereits in der Vergangenheit gefordert, dass BürgerInnen
die Möglichkeit bekommen sollen, Gesetzesinitiativen setzen zu
können. Das Grüne Modell dazu sieht vor, dass bereits 30.000
UnterstützerInnen eine Volksinitiative ins Parlament einbringen
können. Die Abgeordneten haben dann die Möglichkeit, diesen Vorschlag
anzunehmen oder nicht. Bei einer Ablehnung können die InitiatorInnen
ein Volksbegehren starten, sofern sie einen fertigen Gesetzestext
verfassen. Bei Ablehnung dieses Textes durch den Nationalrat kommt es
dann - falls mindestens vier Prozent der Wahlberechtigten der letzten
Nationalratswahl das Begehren unterzeichnet haben - zu einer
automatischen Volksabstimmung (sollte eine Verfassungsmaterie davon
betroffen sein, braucht es acht Prozent).
Bislang erging an die Grünen noch keine Einladung zu Verhandlungen
zur Direkte-Demokratie-Reform.
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