"Missbrauch von direktdemokratischen Instrumenten durch die Parteien zurückdrängen"
Utl.: "Missbrauch von direktdemokratischen Instrumenten durch die
Parteien zurückdrängen" =
Wien (OTS) - "Zwar sieht die Bundesverfassung im Artikel I vor, dass
das Recht vom Volk ausgeht. Die Realverfassung zeigt aber, dass nur
"die Parteien in Österreich Recht" schaffen. Wir brauchen daher
bessere und leichter durchsetzbare Instrumente der direkten
Demokratie, um die Bürger besser einbinden zu können. Auch bindende
Volksabstimmungen sollten als Kern der direkten Demokratie wie in der
Schweiz in Zukunft selbst von den Bürgern initiiert werden können. Im
Gegenzug soll die "Parteidemokratie im Parlament" und der Missbrauch
von direktdemokratischen Instrumenten durch die Parteien
zurückgedrängt werden", sagte heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag.
Rainer Widmann, der auch die Initiative 'mehr demokratie! österreich'
unterstützt.
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