GÖD-Bundesheergewerkschaft: Volksbefragung brachte Klarheit und Sicherheit für Wehr- und Zivildienst

Utl.: Jetzt werden jene Reformen umzusetzen sein, die schon seit
Jahren auf dem Tisch liegen =

Wien (OTS) - Das eindeutige Ergebnis der Volksbefragung zu Gunsten
von Wehrpflicht und Zivildienst sorgt auch aus Sicht der
Bundesheergewerkschaft endlich für Klarheit und Sicherheit! Bereits
im Dezember 2010 haben sich die Bundesheergewerkschafter in der GÖD
fraktions- und landesübergreifend für eine Beibehaltung
ausgesprochen.

Der Verteidigungsminister hatte im Anschluss an die Wien-Wahl die
Wehrpflicht als "unreformierbar" bezeichnet und trat plötzlich für
die Einführung eines Berufsheeres auf.

"Bereits vorhandene Vorschläge für eine Attraktivitätssteigerung
der Rekrutenausbildung hat Verteidigungsminister Darabos
schubladisiert", so Wilhelm Waldner, Vorsitzender der
GÖD-Bundesheergewerkschaft. "Stattdessen wurden sündteure
Pilotprojekte für die Einführung eines Berufsheeres gestartet. Das
Projekt über die "Innovative Kasernensicherheit", welches seit fünf
Jahren erfolgreich in der Liechtensteinkaserne in Allentsteig läuft
und sogenannte "Dienste vom Tag" um über 80% reduziert, hätte
stattdessen schon längst auf ganz Österreich ausgedehnt werden
können", so Waldner weiter.

Die Bundesheergewerkschaft hat als Interessensvertretung die
Dienstnehmer zu vertreten, dafür zu sorgen, dass die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht ausgenützt werden und das
Bundesheer als Dienstgeber gegenüber anderen Bereichen in- und
außerhalb des Öffentlichen Dienstes konkurrenzfähig bleibt. So wurde
im Zuge von "BH 2010" nicht nur eine "Anschubfinanzierung" sondern
auch die Schaffung von "pensionsrechtlichen Begleitmaßnahmen" zur
Bewältigung der Strukturänderungen empfohlen - sowohl auf die
"Anschubfinanzierung" als auch auf die "pensionsrechtlichen
Begleitmaßnahmen" warten die Bediensteten in der Landesverteidigung
immer noch vergeblich. Im Gegenzug wird immer wieder die Forderung
nach einem "Dienstrecht für "Zeitsoldaten mit Umstiegs-möglichkeiten
in andere Berufe" erhoben. Das ist im derzeitigen Dienstrecht bereits
möglich. Mit der eindeutigen Entscheidung für die Beibehaltung der
Wehrpflicht sind auch die Militärkommanden in den Bundesländern
gerettet. Beim vom Verteidigungsminister angestrebten "Modell 3"
hätte es an Stelle der Militärkommanden nur mehr kleine "territoriale
Verbindungsstäbe" gegeben.

"Es ist zu hoffen, dass der Verteidigungsminister und seine
Berater das Ergebnis der Volksbefragung ernst nehmen und auch bei den
jetzt durchzuführenden Reformen im Rahmen der Wehrpflicht jenen Eifer
an den Tag legen, den sie für die Abschaffung aufgebracht haben", so
Waldner abschließend.

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