Lunacek: "Ausschreibung statt Wahl des neuen Eurogruppen-Chefs im Hinterzimmer"

Utl.: Grüne: Mehr Demokratie bei der Besetzung europäischer
Spitzenfunktionen =

Wien (OTS) - "Mit der Bestellung des niederländischen Finanzministes
Jeroen Dijsselbloem zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker als
Eurogruppen-Vorsitzenden wird neuerlich eine Spitzenfunktion in der
Eurogruppe durch Wahl im Hinterzimmer der Macht besetzt. Eine
Ausschreibung des Postens unter den FinanzministerInnen und Staats-
und RegierungschefInnen sowie die Erstellung eines Dreiervorschlags
mit Anhörung im Europäischen Parlament wäre hingegen eine der Zeit
und der Bedeutung dieses Postens angemessene demokratische
Vorgangsweise gewesen", kritisiert Ulrike Lunacek, Europapsprecherin
der Grünen, die für heute Abend angesetzte Wahl des neuen
Eurogruppen-Chefs hinter verschlossenen Türen.

Schon bei der Vergabe des freien Postens im EZB-Rat Ende 2012 wurden
die Rufe aus Europaparlament und Zivilgesellschaft nach mehr
Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit bei der Besetzung
europäischer Entscheidungsgremien von den RegierungschefInnen
ignoriert. Sie haben damals ihren männlichen Favoriten Mersch gegen
alle Widerstände durchgesetzt.

Lunacek: "Hier muss endlich ein tiefgreifender Wandel in der
Besetzungskultur derartiger Spitzenfunktionen einsetzen. Ein Ende der
intransparenten Besetzungspolitik in Hinterzimmern ist nötig. Und bei
gleicher Eignung wären dabei natürlich Frauen aus dem
BewerberInnenkreis zu bevorzugen, um die männerdominierte
Einseitigkeit in der europäischen Finanzpolitik aufzubrechen und ein
gleichsam demokratisches wie gender-gerechtes Signal zu setzen."

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