Spindelegger und Mikl-Leitner: Heute Tag Eins zur Reform des Grundwehrdienstes

Utl.: Gemeinsame Aufgabe der Regierung: Leerläufe reduzieren, jetzt
Tempo – Wahlanalyse zeigt: Auch Mehrheit der jungen Wähler hat
für
Wehrpflicht und Zivildienst gestimmt =

Wien, 21. Jänner 2013 (ÖVP-PD) "Gestern haben die
Österreicherinnen und Österreicher eine Grundsatzentscheidung
getroffen. Heute ist Tag Eins zur Reform des Grundwehrdienstes. Das
deutliche Votum für die Beibehaltung von Wehrpflicht und
Zivildienst ist ein klarer Auftrag", so ÖVP-Bundesparteiobmann
Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Parteivorstand der ÖVP.
Das Ergebnis der gestrigen Volksbefragung habe ganz klar gezeigt:
"Verantwortung und Solidarität sind in Österreich stark verankert",
betont der ÖVP-Chef. "Wir werden dem Koalitionspartner unsere zwölf
Reformforderungen für eine Wehrpflicht Neu übergeben. Das Ziel ist
klar: Wir brauchen einen Wehrdienst ohne Leerlauf", erklärt der
Vizekanzler. ****

Michael Spindelegger: "Wir wollen gemeinsam mit der SPÖ zu
einem raschen Ergebnis kommen. Das Frühjahr soll genutzt werden, um
einen reformierten Weg aufzustellen. Diese Reformen sollen bereits
für jene Wehrpflichtigen gelten, die im Herbst einrücken." Die
Wehrpflicht Neu soll eine "erlebnis- und ausbildungsorientierte
Zeit" sein. Der Vizekanzler stellt klar, dass es keine zusätzlichen
Mittel für das Verteidigungsressort geben wird: "Wer nach mehr Geld
ruft, hat den Sinn von Reformen nicht verstanden."

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betont: "Die Bevölkerung
hat entschieden. Werte, wie Verantwortung, Eigenständigkeit und
füreinander da zu sein, haben sich durchgesetzt." Die
Innenministerin verweist dabei auch auf die hohe Zustimmung der
jungen Menschen, wie Wahlanalysen deutlich zeigen: "55 Prozent der
Jungen haben sich für Wehrpflicht und Zivildienst entschieden."
Außerdem betont die Innenministerin, dass die gestrige
Volksbefragung ein starkes Zeichen für die direkte Demokratie in
Österreich ist. "Die Zielsetzung ist klar: Ab Herbst darf es keinen
einzigen Präsenzdiener mit Leerlauf geben. Der Präsenzdienst muss
jedem jungen Mann auch Sinn geben."

Ein Talente-Check bei der Stellung soll künftig dafür sorgen,
dass die jungen Männer nach Talenten und Kompetenzen eingesetzt
werden. Die Innenministerin spricht sich dafür aus, dass jeder
Präsenzdiener vier Fertigkeiten während seines Dienstes lernen
soll: "Es geht hier um die Bereiche Gesundheit, Sport und Ernährung
sowie eine umfassende Erste-Hilfe-Ausbildung. Außerdem sollen alle
Grundwehrdiener eine Grundausbildung im ABC des
Katastrophenschutzes bekommen." Als vierten Punkt nennt Mikl-
Leitner Staatsbürgerkunde und Wertevermittlung. Dies sei nicht nur
für gebürtige Österreicher, sondern auch für Menschen mit
Migrationshintergrund von enormer Bedeutung. "Daneben soll jeder
die Möglichkeit haben, sich entsprechend seinen persönlichen
Fähigkeiten und Interessen weiterzubilden", so die Innenministerin,
die auch den bewährten Zivildienst noch attraktiver gestalten will.
"Einerseits wollen wir auch Frauen ermöglichen, den Zivildienst auf
freiwilliger Basis zu absolvieren, andererseits sollen Wünsche und
Qualifikation bei der Zuteilung noch mehr optimiert werden." Bisher
können 80 Prozent der Wünsche erfüllt werden, da gebe es noch
Spielraum nach oben, so die Innenministerin. Außerdem plant die
Ministerin eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands für
Zivildienstorganisationen.

Die Dauer von Präsenz- und Zivildienst wird beibehalten,
entsprechend klare Aussagen hat der zuständige Minister bereits
gestern getätigt. Zum Darabos-Wunsch nach mehr Geld weist Mikl-
Leitner darauf hin, dass das Innenministerium bei der Polizei
vorgezeigt habe, wie Reformen umgesetzt werden. "Ich bin gerne
bereit, dem Verteidigungsminister Unterstützung zukommen zu lassen.
Wer aber davon ausgeht, mit einem Budget von zwei Milliarden Euro
eine Systemumstellung auf ein Berufsheer durchführen zu können, für
den sollte ein Wehrdienst Neu ein Leichtes sein", so Mikl-Leitner
abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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