FP-Gudenus: Häupl-SPÖ bekommt weitere juristische Probleme mit Kurzparkzonen-Abzocke

Utl.: Von Geldgier getrieben verfassungsmäßig vorgeschriebene
Höchstgrenze des roten Raubzugs unterschlagen =

Wien (OTS/fpd) - Nach seiner Söldnertruppen-Pleite auf Bundesebene
steht Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl nun weiterer Ärger in
"seiner" Stadt ins Haus. Der Jurist und Universitätsdozent Dr. Martin
Kind hat festgestellt, dass das gesamte rote Kurzparkzonen-Inkasso
der Verfassung widerspricht. "In ihrer blanken Geldgier hat die
Häupl-SPÖ im Parkometergesetz 2006 die verfassungsmäßig
verpflichtende Festlegung einer Höchstgrenze für die Gebühren einfach
unterschlagen, um sich beim Griff in die Geldtaschen der Wiener
Autofahrer durch nichts behindern zu lassen", meint Wiens
FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann
Gudenus. Er kündigt an: "Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel
ausschöpfen, um die rechtswidrigen Raubzüge der Wiener SPÖ zu
stoppen!"

Wieder einmal scherte sich der selbsternannte Feudalherr Häupl
offenbar nicht um Verfassung und Gesetze, plündert seither die Bürger
illegal aus. "Es ist wirklich unfassbar, wie sich Häupl und seine
Vasallen in unserer Stadt aufführen", so Gudenus, "es ist längst
überfällig, dass die Wienerinnen und Wiener aus dem roten Würgegriff
befreit werden. Das werden wir spätestens bei der nächsten Wahl im
Jahr 2015 sicherstellen." (Schluss)

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