OÖNachrichten-Leitartikel: "Und alles bleibt beim Alten", von Gerald Mandlbauer

Utl.: Ausgabe vom 21. Jänner 2013 =

Linz (OTS) - Davon ist auszugehen, dass sich Erwin Pröll gestern
feixend auf die Schenkel geschlagen hat, angesichts der Vollendung
seines Coups, die SPÖ in die Fallgrube zu locken. Dort steckt sie
fest und wird rätseln, wie es ihr passieren konnte, gegen alle
Prognosen eine Position zu vertreten, die nicht einmal bei ihren
eigenen Wählern mehrheitsfähig gewesen ist.
Leider wird es keine Gerechtigkeit geben, die Pröll einen Preis dafür
abverlangt, unter dem Deckmantel "direkte Demokratie" ein Warmlaufen
für den niederösterreichischen Wahlkampf inszeniert zu haben. Auch
Michael Häupl kommt davon. Sein abrupter Kurswechsel in Wien, der den
Schlagabtausch zum Heer erst ermöglicht hat, ist folgenlos, Pröll und
Häupl werden uns als Souffleure der Regierung erhalten bleiben, das
ist schlimm genug.
Und was hat das alles mit dem Bundesheer zu tun, werden Sie wissen
wollen? Genauso wenig wie die gestrige Befragung, in der es ja um
Parteiengezänk gegangen ist, um die Sache nur am Rande, wenn
überhaupt. Viele Bürger haben sich gefrozzelt gefühlt, weniger als
befürchtet sind zu Hause geblieben. Eine klare Mehrheit wählte den
Erhalt des Bisherigen, weil ihr das Festhalten am Gewohnten als das
kleinere Risiko erschienen ist.
Unbeweglichkeit in der Heeres- und Sicherheitspolitik wird zunächst
die Folge sein. Bis zur nächsten Volksbefragung, den
Nationalratswahlen, wird gar nichts passieren.
Dann wird eine neu gebildete Bundesregierung erschreckt feststellen,
dass ihr zum Bundesheer etwas grundsätzlich Neues einfallen muss. Man
wird in den Schubladen verstaubte Reformkonzepte finden. In diesen
steht etwas von verkürztem Grundwehrdienst, mehr Budget für das Heer,
Einbindung in die europäische Sicherheitsarchitektur. Es gehört nicht
viel Prognosefähigkeit dazu, um sich darauf festzulegen, dass eine
Sicherheitsdebatte auch dann nicht stattfinden wird. Das gestern
erhobene Stimmungsbarometer wird nachwirken, dem Heer droht bei
diesen Aussichten die totale Lähmung.
Ja und sonst noch? Norbert Darabos wird vielleicht irgendwann von
seiner Partei erlöst werden und darf sein Amt aufgeben. Die "Krone"
hat verloren und wird es trotzdem wieder mit einer Kampagne
versuchen. Und es wird eine andere Politikergeneration als die
jetzige brauchen, um in dieser und anderen Fragen Grundlegendes zu
verändern.

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