Wieenr Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Wie wär es jetzt mit Politik?"

Utl.: Online-Ausgabe =

Wien (OTS) - Wie wär es jetzt mit Politik?

Von Walter Hämmerle

Beginnen wir mit den guten Nachrichten: Die Bürger haben der
Regierung die Peinlichkeit erspart, bei einer niedrigen
Wahlbeteiligung auch noch ein knappes Befragungsergebnis in Sachen
Bundesheer in harte Politik umsetzen zu müssen. Wozu sich SPÖ und ÖVP
ja im Vorfeld der Volksbefragung ohne Not, dafür umso ausdrücklicher
verpflichtet hatten. Stattdessen bestanden zumindest die Bürger
diesen Reifetest direkter Demokratie, indem sie nicht nur erstaunlich
zahlreich an der Abstimmung über das Bundesheer teilnahmen, sondern
auch noch ein inhaltlich bemerkenswert eindeutiges Ergebnis
hervorbrachten.

Beides zusammen lässt den Schluss zu, dass das Bundesheer der
Bevölkerung weitaus mehr am Herzen liegt, als Generationen von
Politikern nach 1955 jemals imstande waren, sich vorstellen zu
können. Vielleicht lernt die gegenwärtige Politikergeneration daraus
und beginnt wenigstens jetzt damit, eine Sicherheitspolitik zu
entwerfen, die den Möglichkeiten der Republik und den Notwendigkeiten
des beginnenden 21.Jahrhunderts entspricht. Mit ein paar
Flickarbeiten an Kasernen und Ausbildungskursen wird es nach dem Ja
zur Wehrpflicht nicht getan sein. Wir warten gespannt auf die
Konzepte, mit dem Entwurf für eine neue Sicherheitsstrategie liegt
immerhin ein rudimentäres Grundsatzdokument bereits vor. Noch besser
wäre es, wenn sich das Parlament dazu durchringen könnte, darüber
auch öffentlich zu debattieren.

Dass ausgerechnet die Beibehaltung des Zivildienstes
(mit-)auschlaggebend für das Ja zur Wehrpflicht war, mag man durchaus
als besondere Ironie der Geschichte werten. Das deutliche Ergebnis
lässt zudem den Schluss zu, dass auch unter den Jungen keine oder
wenn doch, dann eine höchst kleine Mehrheit für einen Systemwechsel
vorhanden ist. Das wäre, mit einigem guten Willen, ein praktischer
Anknüpfungspunkt für eine Debatte über den Wert gesellschaftlichen
Engagements jenseits bloßer Steuerleistung. Und zwar, wenn es leicht
geht, ohne sozialromantische Glorifizierung und frei von jeglichem
ideologischen Überbau.

Politisch wird das Ergebnis nicht allzu lange nachhallen. Allenfalls
kann sich die ÖVP für die Landtagswahlen in Niederösterreich und
Tirol ein wenig Rückenwind erhoffen. In beiden steht die SPÖ ohnehin
auf verlorenem Posten. Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der das
Thema im Oktober 2010 als Wahlkampfgag ohne Not vom Zaun gebrochen
hatet, hat spätestens am Dienstag die Sache abgehakt.
Verteidigungsminister Norbert Darabos wird da deutlich länger daran
zu kauen haben. Er wird hart um einen Verbleib in der nächsten
Bundesregierung nach den Wahlen kämpfen müssen.

Aber wie gesagt: Als Sieger sollte sich nach dieser
Auseinandersetzung besser gar keine Partei fühlen. Die erste
bundesweite Volksbefragung war für diese kein Ruhmesblatt; dass sie
nicht zum Debakel wurde, ist allein den Bürgern zu verdanken.

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