BZÖ-Bucher: Ohne Sicherheitskonzepte von SPÖ und ÖVP bleibt nur Boykott der Alibi-Volksbefragung als Ausweg

Utl.: ÖVP wettert gegen Söldnerheer und importiert selbst
"Wahlhelfer-Söldner" aus Deutschland =

Wien (OTS) - "Ohne vorliegende Sicherheitskonzepte seitens der
Regierungsparteien bleibt nur mehr der Boykott der morgigen
Alibi-Volksbefragung zur Wehrpflicht als Ausweg. Diese Volksbefragung
hat auch keinerlei Verbindlichkeit, denn es ist nicht zu erwarten,
dass die Regierung bis zur Wahl noch irgendetwas umsetzt. Die
Österreicherinnen und Österreicher sollen diesem parteipolitischen
Missbrauch der direkten Demokratie fernbleiben", so BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher heute in einem letzten Appell vor der
morgigen Volksbefragung.

Bucher forderte SPÖ und ÖVP auf, für die administrativen Kosten der
Volkbefragung in der Höhe von bis zu 15 Millionen Euro selbst
aufzukommen. "Es ist nicht einzusehen, dass die Steuerzahler die
Zeche zahlen müssen. SPÖ und ÖVP sollen dieses Geld aus den eigenen
Parteikassen bezahlen", betonte der BZÖ-Chef, der auch darauf
verwies, dass das BZÖ als einzige Partei ein umfassendes
Wehrpflichtkonzept auf den Tisch gelegt habe und klar für ein
Berufsheer mit Milizkomponente sei.

Bucher kritisierte massiv, dass die ÖVP, die ja gerne gegen ein
drohendes Söldnerheer wettert, selbst bezahlte Wahlhelfer und Autos
aus Deutschland engagiert hat. (Beweisbild liegt vor). Bucher zitiert
aus einer SMS der geschäftsführenden steirischen BZÖ-Obfrau Martina
Schenk vom Mittwoch-Abend: "Ein Freund von mir war gerade bei der
Raststation Suben (nach dem Grenzübergang) und traute seinen Augen
nicht, als dort mindestens fünf Wahlwerbeautos aus Nürnberg
einrollten, um in Österreich Werbung für die Wehrpflicht zu machen.
Er hat mit ihnen gesprochen und die wussten nicht mal, wann die
Abstimmung ist, auch nicht für welche Partei sie tätig sind. Einer
fragte, ob die Partei in Ordnung sei, die für die Wehrpflicht ist...
Soviel zu bezahlten Wahlhelfern aus Deutschland! Sie sind bis Sonntag
in Österreich unterwegs." Josef Bucher dazu: "Die ÖVP wettert gegen
ein Söldnerheer und beschäftigt selbst Wahlhelfer-Söldner aus
Deutschland. Hier werden de facto deutsche Berufsdemonstranten
importiert, um gegen ein Berufsheer zu werben und von
österreichischem Steuergeld bezahlt.Spindelegger und Co. hätten sich
lieber um ein eigenes Sicherheitskonzept kümmern sollen, als um einen
Wahlhelfer-Import aus Deutschland. Das beweist, wie absurd und
verlogen die Auseinandersetzung um die Wehrpflicht geführt wird und
wie richtig der Boykottaufruf des BZÖ ist."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print