Mikl-Leitner: Mischsystem ist Maßanzug und beste Versicherung für Österreich

Utl.: Bundesheerexperten schenken Berufsheerzahlen keinen Glauben =

Wien (OTS) - "Unser bewährtes Mischsystem aus Berufssoldaten,
Grundwehrdienern und Milizsoldaten passt Österreich wie ein Maßanzug
und ist die beste und günstigste Versicherung für alle künftigen
Herausforderungen", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner,
heute, Samstag. Das werde durch die nun vorliegenden
Schlussfolgerungen renommierter ziviler und militärischer Experten
bestätigt, die in den letzten Monaten eine Analyse zu künftigen
Aufgaben für das Bundesheer erarbeitet haben. "Den Berufsheerzahlen
von Minister Darabos wird dabei von Seiten der Experten kein Glauben
geschenkt, das haben die vielen Gespräche der letzten Monate
gezeigt", so die Innenministerin.

Diese Zweifel würden durch die Schlussfolgerungen der Experten
unterstrichen. "Aus ihrer Sicht fällt das Bundesheer bei einer
Umstellung auf ein Berufsheer sofort in ein Leistungsloch",
erläuterte die Ministerin. Das lasse sich leicht mit dem sofortigen
Ausfall von 11.000 Grundwehrdienern, dem geplanten Abbau von 3.500
Berufssoldaten und damit erklären, dass 28.000 strukturierte
Milizsoldaten, die derzeit jederzeit einberufen werden können, so
nicht mehr verfügbar wären. "Damit diese drastische Verkleinerung des
Heeres nicht zu dramatisch aussieht, rechnet Minister Darabos einfach
6.500 Zivilbedienstete in seine Zahlen ein - also auch
Vorzimmerdamen, Sekretäre und Bürogehilfen - was alleine schon
entlarvt, wie hier vorgegangen wird," sagte Mikl-Leitner.

Nach der Bewertung der Experten sei ein Berufsheer "für die kommenden
Herausforderungen im Bereich der Sicherheit zu klein." Außerdem würde
es "zu teuer" kommen, wenn man annähernd ähnliche Fähigkeiten
erreichen wolle, was aber nur bedingt möglich sei, da viele
Fähigkeiten aus der Zivilgesellschaft nicht mehr über den
Grundwehrdienst und über die Miliz breit ins Bundesheer eingebracht
würden. Die nunmehrige Experten-Analyse bestätige auch die
Richtigkeit der umfassenden internen Studie des
Verteidigungsministeriums, die bereits vor einiger Zeit von einer
Kostenexplosion für Berufsheermodelle ausgegangen sei. Diese eigene,
seriöse Analyse des Verteidigungsministeriums sei vom Minister
offenbar "einfach ignoriert" worden, betonte Mikl-Leitner.

"Österreich braucht ein Heer, das zu unserer speziellen Situation und
Rolle passt: Wir gehören keinem Militärbündnis an und müssen daher
alleine für unsere Sicherheit vorsorgen, unsere geographische Lage
und Topographie erfordern besondere Vorkehrungen, etwa beim
Katastrophenschutz, wir wollen nicht so viel Geld wie andere Länder
ausgeben und ersparen uns dabei einiges, weil das Bundesheer gemäß
unserer Verfassung Schutz und Hilfe im Inneren leisten kann, und ich
möchte auch unsere friedensunterstützende Rolle im Ausland fortsetzen
und dort nicht auf Kampfeinsätze umsteigen, denn nur dafür wäre ein
Berufsheer nach dem Urteil der Experten besser geeignet", sagte
Mikl-Leitner.

"Statt einem 2-Milliarden-Sarpaket auf Kosten unserer Sicherheit,
brauchen wir vor allem eine Ausbildungsreform beim Bundesheer", sagte
die Ministerin. Ein entsprechend modernisiertes Bundesheer auf der
Grundlage der Wehrpflicht, sei auch künftig deutlich besser als ein
Berufsheer in der Lage, Schutz und Hilfe für die Bevölkerung im
Inneren zu leisten, die erfolgreichen Auslandseinsätze, mit bisher
rund 60 Prozent Milizanteil, fortzuführen und die notwendige
Fähigkeit zur Verteidigung zu erhalten.
Die Analyse und Schlussfolgerungen der Experten sind unter
www.bmi.gv.atnachzulesen. An ihrer Erarbeitung in den letzten Monaten
waren sicherheits- und verteidigungspolitische Experten aus
verschiedenen Bereichen, hochrangige Führungskräfte aus dem
Bundesministerium für Inneres, Experten aus den Bereichen Polizei und
Militär, Vertreter ziviler Behörden sowie aus der Wirtschaft
beteiligt. Die von den Experten dabei erörterten sieben
sicherheitspolitischen Einsatzszenarien für das Bundesheer wurden
zudem mit verteidigungspolitischen Experten und Verantwortungsträgern
aus Deutschland, Finnland und der Schweiz diskutiert, die wichtige
Anregungen eingebracht haben.

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