Auer: EU-Agrarbudget bleibt vorrangig, dann Kofinanzierung verhandeln

Utl.: Im Superwahljahr 2013 erwarten sich Landwirte stabile
Rahmenbedingungen =

Wien (OTS) - "In Brüssel wurde die erste EU-Budgetrunde zwar
abgebrochen - das ist genau wie bei einem Skirennen: ein
abgebrochener Lauf wird nicht gewertet -, aber die Piste kennen wir
jetzt und sie liegt uns, weil Brüssel unsere starken Argumente in der
Zweiten Säule anerkennt", resümierte Bauernbund-Präsident Jakob Auer
auf der Grünen Woche zum Status der EU-Budgetverhandlungen.

Auch Konsumenten, Tourismus, Naturschutz und Gemeinden würden
massiv vom EU-Agrarbudget profitieren. "Die Bürger sollten verstehen,
dass ihnen Agrarzahlungen nicht nur die heimische Butter in höchster
Qualität auf's Brot bringt, sondern genauso gepflegte Landschaften
und einen ländlichen Raum, wo reges Leben herrscht und nicht Stille
und Abwanderung", betonte Auer. Die Hoffnung auf einen positiven
Ausgang der EU-Budgetverhandlungen sei dank der mit Bundeskanzler
Werner Faymann akkordierten Linie "derzeit sehr gut begründbar". Es
sei "ein Meilenstein, dass wir den Bundeskanzler von den Leistungen
der Landwirtschaft und der zentralen Bedeutung des ländlichen Raumes
überzeugen konnten". Um die Mittel der Ländlichen Entwicklung werde
allerdings bis zum Schluss gekämpft werden - "dann vor allem auch um
die Kofinanzierung", stellte der Bauernbund-Präsident mit Blick auf
die agrarpolitischen Herausforderungen des Jahres 2013 fest.

Landwirtschaft ist "Wirtschaft am Land" und "Verantwortung für
Versorgung"

"Land- und Forstwirtschaft ist Wirtschaft am Land und für diese
Wirtschaft übernimmt der Bauernbund die Verantwortung und ist die
politische Vertretung", legte Auer die programmatische Grundlinie für
die kommende Wahlkampfkampagne fest. "Ohne Bauern gäbe es keinen
attraktiven ländlichen Raum." Der Bauernbund verstehe sich als
Schutzschild sowohl für die selbstständigen Betriebe als auch für die
Jobs im ländlichen Raum, so Auer zur Landwirtschaft als Arbeitsmarkt,
wo er speziell im Wahljahr 2013 Akzente setzen will.

"Jobs und Wirtschaft können nur dann funktionieren, wenn
einerseits die Innovations- und Investitionskraft passt, und
andererseits EU-Mittel auch weiterhin in vollem Ausmaß der
Landwirtschaft zufließen", sieht Auer das Zusammenspiel von
unternehmerischer Eigenverantwortung und stabilen Rahmenbedingungen
als Basis wettbewerbsfähiger Landwirtschaft.

Regelung bei den Einheitswerten gelungen

"Unter zeitlichem und inhaltlichem Hochdruck habe ich 2012 mit der
SPÖ die Reform des Einheitswertsystems und die Fixierung der
Hauptfeststellung verhandelt. Einheitswert und Pauschalierung waren
totgesagt. Jetzt lebt unser System weiter. Wir wollten damit unnötige
Bürokratie und Buchführungspflicht vermeiden, wo sie nicht notwendig
ist", verweist Auer auf ein enormes Arbeitspensum im ersten Jahr
seiner Obmannschaft. Man habe erfolgreich verhindert, dass die
Pauschalierung gänzlich abgeschafft wird oder gar der Verkehrswert
für die Steuerbemessung gelten würde. "Um dieses Ziel zu erreichen,
waren Hunderte von zähen Verhandlungsstunden notwendig. Ohne Reform
hätten ab 2015 Buchführung und Verkehrswert für jeden Betrieb
gegolten", hielt Bauernbund-Präsident Auer in Berlin fest. "Dass
Finanzministerin Fekter die Pauschalierung auf Kleinunternehmen bis
EUR 255.000,- Umsatz ausweiten will, zeigt deutlich, dass unser Weg
der richtige ist", sagte Auer und ergänzte, dass von der Politik
stets Bürokratieabbau verlangt werde. "Gerade die kleineren
landwirtschaftlichen Betriebe sollen nicht mit Bürokratie
zugepflastert werden - das ist uns gelungen."

Dichtes Arbeitsprogramm liegt hinter uns und Wahljahr liegt
vor uns

"Wir haben im Vorjahr unsere Hausaufgaben erledigt und alle
brennenden agrarpolitischen Themen, die am Tisch lagen, angefasst und
gelöst", hielt Auer fest. Für die Agrarreform 2014 bis 2020 sieht
sich der Bauernbund mit dem Modell für den Umstieg auf das neue
Regionalmodell gut gerüstet. "Auch dieser Beschluss des Jahres 2012
ist ein Meilenstein, weil wir riesige Brüche zwischen Regionen und
Sektoren vermeiden können", betont Auer.

Im Vorjahr habe sich ganz klar gezeigt, was im Wahljahr 2013
gelten müsse: "Zusammenhalt innerhalb der Bauernschaft bleibt der
Garant für unsere Stärke. Diese Stärke dürfen wir uns nicht nehmen
lassen, indem wir uns politisch auseinanderdividieren lassen", so
Auer im Hinblick auf das Superwahljahr. Die politischen Mitbewerber
machen kein Hehl daraus, welches Sparprogramm sie für die
Landwirtschaft bereithalten würden: massive Steuererhöhungen bei
Grund-, Vermögens- oder Erbschaftssteuern und Kürzung oder gar
Abschaffung von Ausgleichszahlungen. "Mit dem Bauernbund gibt es
keine kalte Enteignungspolitik, sondern stabile Rahmenbedingungen.
Dafür stehe ich in diesem Wahljahr", wird Bauernbund-Präsident Jakob
Auer in diesem Jahr wieder für ernsthafte Sachpolitik, Erfahrung und
Kontinuität stehen.
(Schluss)

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