BZÖ-Bucher ruft zum Boykott der rot-schwarzen Wehrpflicht-Volksbefragung auf

Utl.: Österreicher werden von SPÖ und ÖVP für parteipolitische
Zwecke missbraucht =

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher rief heute die
Österreicherinnen und Österreicher zum Boykott der rot-schwarzen
Wehrpflicht-Volksbefragung am kommenden Sonntag auf. "Diese
Volksbefragung ist eine Volksverarschung. Hier werden die Bürgerinnen
und Bürger von SPÖ und ÖVP für parteipolitische Zwecke missbraucht.
Rot und Schwarz geht es nur darum, auf Steuerzahlerkosten einen
Vorwahlkampf zu führen. Daher sollen sie die Kosten von bis zu 15
Millionen Euro auch aus den eigenen Parteikassen zahlen. Ich
appelliere jedenfalls an die Bevölkerung, nicht auf dieses
rot-schwarze Täuschungsmanöver hereinzufallen und dieser
Alibi-Volksbefragung fernzubleiben", so Bucher.

Es sei bedauerlich, dass die Volksbefragung als generell wichtiges
Instrument der direkten Demokratie durch SPÖ und ÖVP dermaßen
beschädigt werde. "Nur weil SPÖ und ÖVP sich gegenseitig
sprichwörtlich "die Köpfe einschlagen" und ihre Wählerschichten
mobilisieren wollen, sollen die Österreicher eine Entscheidung über
die Wehrpflicht treffen, die gar nicht bindend ist. Noch dazu, wo
weder SPÖ noch ÖVP ein umfassendes Wehrpflicht-Konzept haben und die
Bevölkerung nicht einmal ansatzweise von öffentlichen Stellen über
die Auswirkungen der Entscheidung pro Wehrpflicht oder pro Berufsheer
informiert wurde", kritisierte Bucher.

Das BZÖ sei grundsätzlich für ein Berufsheer mit Milizkomponente und
habe als einzige Partei ein umfassendes Konzept vorgelegt. "Aber wir
sind strikt gegen den parteipolitischen Missbrauch dieser
Wehrpflicht-Volksbefragung durch Rot und Schwarz", so Bucher.

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