Lopatka: "SPÖ-Minister hat Beteiligung in Mali abgelehnt"

Wien, 17. Jänner 2013 (ÖVP-PD) "Die Kritik von Leichtfried
(SPÖ) ist völlig unangebracht und betrifft in Wirklichkeit den
Verteidigungsminister. Es war der SPÖ-Verteidigungsminister Norbert
Darabos, der sich noch vor der Sondersitzung in Brüssel klar gegen
eine Beteiligung Österreichs an der EU-Trainingsmission in Mali
ausgesprochen hat", so Staatssekretär Reinhold Lopatka zu den
Vorwürfen des SPÖ-Delegationsleiters Leichtfried. ****

"Bis der Verteidigungsminister womöglich seine Position
überdenkt, hat Österreich dementsprechend leider nicht viel bei der
heutigen Sondersitzung in Brüssel zur Entsendung einer EU- Mission
nach Mali beizutragen", so der Staatsekretär. Nur ein Drittel aller
EU Mitgliedsstaaten sind bei der heutigen Sondersitzung auf
Außenministerebene vertreten. Aufgrund der Wetterlage und des
Flugstopps in Schwechat nimmt Österreich auf Ebene des Ständigen
Vertreters in Brüssel an dem Treffen teil.

"Selbstverständlich steht außer Frage, dass wir mit den EU-
Maßnahmen solidarisch sind und die französische Operation zur
Sicherstellung der territorialen Integrität Malis unterstützen. Die
EU hat sich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder mit der
Situation in Mali befasst und ein Ende der Gewalt gefordert. Wir
haben regelmäßig betont, dass sich dort kein 'sicherer Hafen' für
Terroristen etablieren darf. Österreich hat allein im letzten Jahr
3,1 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Sahelzone zur Verfügung
gestellt. Darüber hinaus gibt es derzeit Bemühungen,
Nahrungsmittelhilfe für Mali bereitzustellen. Wir verfolgen die
Entwicklungen in Mali und der Geiselnahme in Algerien zur Stunde
selbstverständlich sehr genau. Im Auftrag von Vizekanzler
Spindelegger ist bereits seit gestern ein hochrangiger Diplomat vor
Ort mit den algerischen Behörden in Kontakt."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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