Moser zu Fall Grasser: Aktenschwärzungen zeigen - Rechtshilfeabkommen mit Liechtenstein de facto wertlos

Utl.: Karl muss unverzüglich über Generalsanierung des Abkommens
verhandeln =

Wien (OTS) - "Die geschwärzten Akten aus Liechtenstein sind ein
Schlag ins Gesicht der österreichischen Justiz", kritisiert die
ehemalige Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses,
Gabriela Moser. "Unter diesen Bedingungen kann die Justiz nicht
arbeiten."

"Nach dem jahrelangen Justiz-Pingpong zwischen Liechtensteins
Staatsgericht und dem Obersten Gericht, den wochenlangen
Aktenentwendungen durch einen Liechtenstein'schen Rechtsanwalt im
Umfeld von Karl-Heinz Grasser sind nun die Aktenschwärzungen ein
neuer Tiefpunkt in der Causa", kritisiert Moser und betont: "Das
Rechtshilfeabkommen mit Liechtenstein ist de facto wertlos, es bedarf
einer Generalsanierung."

"Justizministerin Karl muss nun unverzüglich persönlich mit ihren
Kollegen in Liechtenstein Verhandlungen über eine Verbesserung des
Rechtshilfeabkommens aufnehmen. Die Glaubwürdigkeit des
österreichischen Rechtsstaats darf nicht weiterhin von
Liechtenstein'schen Eigenarten ruiniert werden", fordert Moser.

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