Lunacek: "Trotz Sanktionen EU-Wirtschaftsabkommen mit Mugabe-Zimbabwe"

Utl.: Grüner Widerstand gegen Freihandelsabkommen mit Afrika bleibt
aufrecht =

Straßburg (OTS) - "Unter Partnerschaft verstehe ich etwas völlig
anderes, wirkliche Partner stehen auf gleicher Augenhöhe und gehen
dementsprechend miteinander um. Deswegen ist das heute gegen den
Widerstand der Grünen im Europaparlament beschlossene sogenannte
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Ländern des östlichen und
des südlichen Afrikas eigentlich das erste Freihandelsabkommen mit
Afrika, das den beteiligten afrikanischen Staaten keine faire
Entwicklungsmöglichkeiten einräumt. Ein Skandal der Sonderklasse ist
zudem, dass die EU die eigenen, aufgrund der desaströsen
Menschenrechtslage ausgesprochenen Sanktionen gegen Zimbabwe
ignoriert und dieses Abkommen auch mit dem Mugabe-Regime abschließt",
protestiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und
außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament
gegen dieses heute von der Mehrheit des Europaparlaments in Straßburg
angenommene "vorläufige" Abkommen. Die EU-Kommission möchte vor
Ablauf ihres Mandats Ende 2014 unbedingt noch ein paar Erfolge
vorweisen - deshalb werden jetzt derartig unausgegorene Deals
eingebracht und "leider" auch noch vom Europaparlament durchgewunken.

Lunacek: "Dieses Abkommen unterwandert das Ziel der regionalen
Integration, da nur vier der 16 Länder des östlichen und südlichen
Afrika Teil des Abkommens sind. Somit werden innerhalb der Region
unterschiedliche Zolllinien angewandt, und das beschränkt den
regionalen Handel. Der Abbau bzw. die Abschaffung von Zöllen wird die
Staatseinnahmen der Länder einbrechen lassen. Gleichzeitig können nun
Billigimporte aus der EU die heimischen Märkte überschwemmen und die
eigene Produktion verdrängen."

"Inakzeptabel ist", für Lunacek auch, "dass die Kommission die
Forderungen der Entwicklungsländer zur Verbesserung des Abkommens
ignoriert hat. Außerdem gilt Madagaskar immer noch als "least
developed country" und müsste daher eigentlich unbeschränkten Zugang
zum EU-Markt haben, ohne selbst Zugeständnisse machen zu müssen. Das
ist mit diesem Abkommen nicht der Fall."

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