Wehrpflicht: Hitziges Gefecht zwischen Darabos und Mikl-Leitner im einzigen TV-Duell

Utl.: Verteidigungsminister spricht in ATV "Am Punkt" von
Zwangsdienst, Innenministerin warnt vor "Arbeitslosenmiliz" =

Wien (OTS) - Es war die einzige direkte Konfrontation im Fernsehen
zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor der Volksbefragung zu
Wehrpflicht und Berufsheer: In der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt"
schossen sie scharf. Beide warfen einander vor, mit falschen Zahlen
zu hantieren und Fakten zu verzerren.

"Was haben wir beim Herrn Verteidigungsminister Darabos? Da haben
wir nichts anderes als ein Zwei-Milliarden-Luftschloss. Es lässt
viele Fragen offen, das heißt, wo kommt das Personal her, wie schaut
der Plan B aus, welche Kasernen bleiben bestehen", attackierte
Mikl-Leitner den Verteidigungsminister. Darabos wiederum warf der
Innenministerin vor, sie habe ein veraltetes Bild der militärischen
Aufgaben des Bundesheeres: "Die Bedrohungsbilder haben sich doch
geändert. Glauben Sie, dass die Schweiz oder Liechtenstein eine
Bedrohung für Österreich darstellen? Und alle anderen Staaten sind
Mitglied der Europäischen Union, die um uns sind, und damit sind
Massenheere passé, die Panzerschlacht im Marchfeld ist passé, die
Panzerschlacht im Burgenland ist passé." Mikl-Leitner antwortete, es
gebe auch bei der jetzigen Sicherheitslage durchaus Bedrohungen, für
die Grundwehrdiener unabdingbar seien: "Es weiß keiner von uns, ob
wir nicht wieder einmal Soldaten an die Grenze schicken müssen, um
die Grenze zu schützen aufgrund intensiver Flüchtlingsströme. Keiner
weiß heute, ob wir nicht heute, morgen oder übermorgen von einem
Cyber-Angriff betroffen sind". In diesem Fall müssten Grundwehrdiener
hunderte sensible Objekte in Österreich schützen, so die
Innenministerin.

Sekundiert wurden die Politiker in "Am Punkt" von zwei
Militär-Experten, dem ehemaligen Brigadier Gerald Karner und dem
ehemaligen Chef des Heeresabwehramts Wolfgang Schneider. Karner, wie
Darabos ein Befürworter des Berufsheers, ging ebenfalls auf die
veränderte Bedrohungslage ein: "Niemand kann leugnen, das sagen alle
Experten, auch die der diversen Nachrichtendienste, dass es ab jetzt
zehn Jahre in die Zukunft keine substanzielle militärische Bedrohung
für Österreich geben wird." Ein Heer mit Wehrpflichtigen sei nicht
mehr zeitgemäß, in Friedenszeiten zu groß, im Ernstfall nicht gut
genug ausgebildet.

Der ehemalige Chef des Heeresabwehramts, der für die Wehrpflicht
eintritt, griff den Verteidigungsminister in "Am Punkt" scharf an:
"Es wird in die Geschichte eingehen, wie Sie ein Wendehals geworden
sind. Und das ist der springende Punkt: Mit dem Weg in die
Berufsarmee werden zwei zentrale Punkte, Ecksteine unserer
Gesellschaft zerschlagen: Die Solidarität und die Freiwilligkeit,
beides wird wegfallen. Sie erzeugen damit ein Anspruchsdenken, dass
jede Leistung, die in Österreich irgendjemand erbringen soll, nur
mehr bezahlt werden soll."

Das Thema Solidarität spielte in der Diskussion eine große Rolle,
die Definitionen waren dabei sehr unterschiedlich: "Am 20.1. geht es
darum, ob wir den eigenständigen Weg Österreichs fortsetzen, der
beruht auf einem Füreinander da sein, oder ob wir dem Trend zum
Egoismus nachlaufen. Und gerade dieses Füreinander da sein lernt man
sowohl im Wehrdienst als auch im Zivildienst", sagte Mikl-Leitner.
"Solidarität kann nie mit Zwang zu tun haben, Solidarität ist ein
Begriff, der nur auf Freiwilligkeit beruhen kann und um das geht's:
freiwillig etwas für dieses Land zu tun", konterte Darabos.

Zum Thema Rekrutierung verwies der Verteidigungsminister auf eine
IFES-Studie, der zufolge mehr als 500.000 junge Menschen sich
vorstellen können, in einem Profiheer zu arbeiten, und er fügte
hinzu: "Zweitens haben wir jetzt bei den Zeitsoldaten viel mehr
Bewerbungen, als wir aufnehmen können, also auch das ist ein
signifikantes Zeichen, dass die Bewerberinnen und Bewerber da wären."
Auch das sieht Mikl-Leitner ganz anders. Wegen der niedrigen
Arbeitslosigkeit konkurriere der Verteidigungsminister mit der
Wirtschaft und "wenn man als Mann verankert ist im Beruf und
keinerlei Kontakt hat mit dem Bundesheer, welchen Anreiz sollte man
haben zum Bundesheer zu gehen? Wir laufen Gefahr in Richtung
Arbeitslosenmiliz."

Einig waren sich beide Minister nur in einem Punkt: Sie wollen das
Ergebnis der Volksbefragung am Sonntag respektieren. Darabos: "Jeder
Ressortminister, wer immer dann diesem Ressort vorsteht, muss dann
natürlich den Souverän akzeptieren, das ist ja völlig klar."

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