Lunacek: "Irische EU-Ratspräsidentschaft darf nicht Steuerwettkampf in Europa weiter anheizen"

Utl.: Grüne: Kritik an Irlands Steuerpolitik, Lob für
Friedenspolitik, Forderung nach Engagement bei Finanzsteuer =

Straßburg (OTS) - "Premierminister Enda Kennys Vorstellung der
irischen Ratspräsidentschaft heute vormittag ist überschattet von der
aggressiven Steuerpolitik seines Landes. Die europaweite
Aufmerksamkeit wurde von Irland bislang hauptsächlich dafür genützt,
auf den besonders niedrigen Körperschaftssteuersatz in Irland und auf
die vielen Möglichkeiten für Doppelbesteuerungsabkommen hinzuweisen.
Wenn Kenny vor den Europaabgeordneten bekannte, er empfinde große
Leidenschaft für Europa, dann muss sich das auch in einer Abkehr von
diesem irischen Steueregoismus zum Schaden anderer EU-Regionen
zeigen", fordert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, nach
Kennys heutiger Präsentation im Europaparlament in Straßburg.

Lunacek: "Irland darf seine Präsidentschaft nicht weiter zur Werbung
für unfaire Niedrigsteuersätze missbrauchen. Vielmehr sollte das Land
konstruktiv an der europäischen Steuerkooperation etwa bei der
Gemeinsamen, Konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage
(GKKB), mitarbeiten. Dieser sinnvolle Vorschlag der EU-Kommission
wird derzeit im Rat der Mitgliedsländer blockiert. Diese Bremse zu
lösen, ist die Aufgabe der irischen Ratspräsidentschaft."

Positiv bewertet Lunacek, dass Irland, laut Kenny, dem Voranschreiten
der bislang elf Euro-Staaten bei der Umsetzung der
Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit nicht im
Wege stehen werde: "Noch europäischer wäre natürlich, wenn sich
Irland trotz oder besser gerade wegen seiner Nähe zum Londoner
Finanzmarkt ebenfalls für die Einführung der FTT stark machen würde."

Beifall bekommt Kenny von Lunacek ebenfalls zu seinem Plädoyer für
die Fortführung des Friedensprozesses in Nordirland. Lunacek: "Wenige
Wochen nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU dürfen
wir es nicht zulassen, dass der innere Friede in Europa von
nationalistischen Scharfmachern gefährdet wird. Dublin wie London
müssen hier an einem Strang ziehen, um jedes Wiederaufflammen des
Konflikts in Belfast zu verhindern."

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