Bundesheer - BZÖ-Bucher: "Volksbefragung ist Volksverarschung!"

Utl.: BZÖ-Chef fordert: "SPÖ und ÖVP müssen Kosten von bis zu 15
Millionen Euro aus Parteikassa zahlen" =

Wien (OTS) - "Weder SPÖ noch ÖVP haben ein Konzept zur Wehrpflicht.
Diese Volksbefragung hat auch keinerlei Verbindlichkeit, denn es ist
nicht zu erwarten, dass die Regierung bis zur Wahl noch irgendetwas
umsetzt. Wenn jetzt sogar SPÖ-Sozialminister Hundstorfer in
Mistelbach seine Parteifreunde auffordert, nicht hinzugehen, wenn
jemand für die Wehrpflicht eintritt, dann stinkt das gehörig zum
Himmel. Damit ist der BZÖ-Aufruf zum Boykott dieser rot-schwarzen
Volksverarschung einmal mehr bestätigt. Die Österreicherinnen und
Österreicher sollen diesem parteipolitischen Missbrauch fernbleiben",
so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem stellvertretenden BZÖ-Klubobmann Herbert
Scheibner.

Bucher forderte SPÖ und ÖVP auf, für die administrativen Kosten für
die Volkbefragung in der Höhe von bis zu 15 Millionen Euro selbst
aufzukommen. "Es ist nicht einzusehen, dass die Steuerzahler für
diesen Schindluder der Genossen und der Volkspartei zahlen sollen.
SPÖ und ÖVP sollen dieses Geld aus den eigenen Parteikassen
bezahlen", betonte der BZÖ-Chef, der darauf verwies, dass das BZÖ als
einzige Partei ein umfassendes Wehrpflichtkonzept auf den Tisch
gelegt habe und klar für ein Berufsheer mit Milizkomponente sei.

Scheibner kritisierte die rot-schwarze Wehrpflicht-Volksbefragung als
"Missbrauch der direkten Demokratie für parteipolitische Zwecke. Wenn
die rot-schwarze Regierung, nur weil sie sich nicht einigen kann,
beim Thema Wehrpflicht die Bürger entscheiden lässt, dann frage ich
mich, warum sie das bei der de facto Abschaffung der Neutralität
1998, bei der Euro-Einführung und beim Beschluss über die
ESM-Milliardenzahlungen nicht getan hat. Außerdem ist die jetzige
Volksbefragung nur ein Vorwahlkampfinstrument für ÖVP-Landeshauptmann
Pröll."

SPÖ und ÖVP würden nur parteipolitische Propaganda betreiben und die
Bevölkerung damit alleine lassen. "Wenn Rot und Schwarz ein Konzept
erst nach der Volksbefragung am 20. Jänner vorlegen wollen, dann ist
das nur mehr absurd. Die Bürger sollen daher gar nicht hingehen und
damit ein Signal setzen, dass sie sich das nicht gefallen lassen",
sagte Scheibner.

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