ÖVP zu Wehrpflicht: Bewährtes System nicht über Bord werfen

Utl.: Bundesheer hat 60 Jahre lang seine Aufgaben erfüllt – Zur
Volksbefragung gehen, um nicht anderen Entscheidung zu
überlassen =

Wien, 16. Jänner 2013 (ÖVP-PD) "Mit der Sicherheit, wie auch
mit Steuergeld, spekuliert man nicht", stellt ÖVP-Generalsekretär
Hannes Rauch bei der heutigen Pressekonferenz mit Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Wien Obmann Stadtrat Manfred Juraczka
klar. "Am 20. Jänner entscheiden die Österreicher, wie die
Sicherheit Österreichs künftig aussieht. Die Frage ist: Setzen wir
auf ein bewährtes System, das Sicherheit bringt, oder auf eine
Berufsheer Fata-Morgana", erklärt Rauch. Das derzeitige System habe
jede Aufgabe und Herausforderung in professioneller Weise erfüllt,
betont der ÖVP-General und fasst die zentralen Punkte in vier
Fragen zusammen: "Die wichtigen Fragen lauten: Ist die militärische
Landesverteidigung auch weiterhin gesichert? Sind im
Katastrophenfall genügend helfende Hände unterwegs? Wissen wir,
dass es in den Kranken-, Pflege- und Sozialeinrichtungen genügend
Personal geben wird? Und sind wir sicher, dass wir nach dem 20.
Jänner auch weiterhin neutral sind oder ob wir bereits erste
Verhandlungen in Richtung NATO-Beitritt führen?" ****

Auf Trends in der Sicherheitspolitik will sich Rauch nicht
verlassen, denn "in der Sicherheitspolitik, wie auch in der
Energiepolitik, sind Trends nicht bestätigt worden." Der ÖVP-
General verweist in diesem Zusammenhang auf den langjährigen Trend
zur Atomkraft. "Ein Berufsheer heißt rein in die NATO, doppelte
Kosten und Unsicherheit. Für die Wehrpflicht spricht 60 Jahre
Erfahrung, 60 Jahre Sicherheit und 60 Jahre Schutz, deshalb setzt
die ÖVP auf ein bewährtes System bestehend aus Wehrpflicht,
Zivildienst und Katastrophenschutz", so Rauch.

"Wir stehen vier Tage vor der Entscheidung, ob wir einen
bewährten, eigenständigen Weg weitergehen und auch weiterhin
füreinander da sind, oder ob wir dem Egoismus nachlaufen, der sich
weltweit verbreitet", betont Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
bei der heutigen Pressekonferenz zur Wehrpflicht. "Das gemeinsame
Miteinander macht Österreich aus. Die Welt beneidet uns um unsere
Sicherheit und unseren Katastrophenschutz sowie das soziale Wesen.
Solidarität ist ein Wert, der wichtig ist und den wir nicht über
Bord werfen dürfen." Für Mikl-Leitner stellt sich die Frage, ob man
mehr ausgeben und weniger Leistung dafür erhalten will: "Wer ein Ja
für ein Berufsheer und ein bezahltes Sozialjahr abgibt, sagt auch
Ja zu einem 2-Milliarden-Euro-Sparpaket. Die Universität Linz und
Generalstabschef Entacher bestätigen dies. Auch der
Verteidigungsminister selbst war vor zwei Jahren noch dieser
Auffassung."

Auch der internationale Vergleich zeige die enormen Kosten.
"Finnland hat errechnet, dass ein Berufsheer viermal so viel kosten
würde. Schweden hat ein Berufsheer, verweist auf massive
Rekrutierungsprobleme und führt eine intensive Diskussion über
einen NATO-Beitritt", führt die Innenministerin aus.

Für das bezahlte Sozialjahr hat die Universität Wien die Kosten
anhand der Zahlen des Sozialministeriums analysiert. Das Ergebnis
sei deutlich, betont Innenministerin Mikl-Leitner: "Die
Kalkulationen des Sozialministeriums sind falsch. Das richtige
Ergebnis mit direkten und indirekten Kosten lautet: 172 Millionen
Euro für den Zivildienst, 330 Millionen Euro für das bezahlte
Sozialjahr. Das sind doppelt so hohe Kosten wie für den
Zivildienst. Und das dafür, dass die helfenden Hände ausgehen
werden." Das zeigen Analysen der Länder im Bereich des
Sozialwesens, etwa in Deutschland und vor allem in Bayern. Ein
Erfahrungsaustausch zwischen Österreich und Bayern bringt klare
Zahlen: Längere Wartezeiten beim Rettungsdienst, Leistungen werden
eingespart und es gibt fast keine Behindertentransporte mehr.
Deshalb sei es wichtig, am 20. Jänner zur Volksbefragung zu gehen,
so Mikl-Leitner: "Es betrifft eine Jahrhundertentscheidung: Wollen
wir das, was uns ausmacht, unwiederbringlich über Bord werfen, oder
wollen wir füreinander da sein. Ich appelliere deshalb an alle:
Zustimmen ist zu wenig, man muss auch hingehen. Sonst lässt man die
Entscheidung anderen!"

"Der Zivildienst hat seine enorme Wichtigkeit erst unter Beweis
stellen müssen, ist jetzt aber vor allem in Wien unverzichtbar.
Denn 60 bis 70 Prozent der Zivildiener bleiben danach dem System
erhalten", stellt Wiens ÖVP-Obmann StR Manfred Juraczka klar.
Dieses Modell funktioniere und "ist zu wichtig, um sich auf
Experimente einzulassen", so Juraczka, und weiter: "Ich finde es
erstaunlich, dass gerade die Linke, die immer wieder nach einem
starkem Staat ruft, hier nicht bereit ist, sich für das Gemeinwohl
einzubringen." Das Zitat von John F. Kennedy bringe es auf den
Punkt: "Frage nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern
frage, was du für den Staat tun kannst!" Für Juraczka habe sich das
Modell bewährt. Er appelliere deshalb abschließend "an einen Sieg
der Vernunft, nicht an einen Sieg der Parteipolitik. Wir sollten
dieses Modell beibehalten und uns auf keine Experimente einlassen!"

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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