Neugebauer: Aussagen Hundstorfers zu Volksbefragung zeugen von merkwürdigem Demokratieverständnis

Wien (OTS) - "Äußerst verwundert" zeigte sich der Zweite
Nationalratspräsident und GÖD-Vorsitzende Fritz Neugebauer über die
Aussagen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer in der heutigen
Ausgabe der Tageszeitung "Der Standard": "Dass gerade Hundstorfer,
dem als langjährigem Gewerkschaftsfunktionär die Solidarität nicht
nur zwischen den Kolleginnen und Kollegen und zwischen den
Generationen stets ein besonderes Anliegen ist, nun gegen die
allgemeine Wehrpflicht Stimmung macht, ist eine Sache. Aber dass
gerade ein Minister explizit dazu aufruft, Menschen aufzufordern, 'am
Sonntag doch zuhause zu bleiben' und nicht von ihrem demokratischen
Recht Gebrauch zu machen, nur weil sie vielleicht ihr Kreuzerl nicht
an der parteipolitisch gewünschten Stelle machen wollen, zeugt doch
von einem höchst merkwürdigen Demokratieverständnis", sagte
Neugebauer.

Diese Vorgangsweise zeige klar die Nervosität auf, in der sich die
Sozialdemokraten offensichtlich befinden: "Eine Volksbefragung ist
ein wichtiges direktdemokratisches Instrument. Dass es die SPÖ
notwendig hat, mit derart plumpem Populismus zu agieren, zeigt, dass
die Argumente wohl eindeutig für eine reformierte allgemeine
Wehrpflicht und den Zivildienst sprechen", so der GÖD-Vorsitzende.

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