Unabhängige GewerkschafterInnen fordern Arbeitsplatzgarantie und zukunftsorientierte Schulungsmaßnahmen für 12.700 Berufssoldaten und 8400 Zivilbedienstete des Bundesheeres
Utl.: Unabhängige GewerkschafterInnen fordern Arbeitsplatzgarantie
und zukunftsorientierte Schulungsmaßnahmen für 12.700
Berufssoldaten und 8400 Zivilbedienstete des Bundesheeres =
Wien (OTS) - Was bei der parteipolitisch eingefärbten Wehrpflicht
contra Berufsheer-Streiterei beharrlich ausgeblendet wird, ist die
Tatsache, dass Österreich schon heute ein Heer mit 12.700
Berufssoldaten hat, davon 2900 Offiziere und 6500 Unteroffiziere,
dazu 1700 Zeitsoldaten und 8400 Zivilbedienstete. Sie alle sind
ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst, deren Interessen von der
Gewerkschaft öffentlicher Dienst zu vertreten sind, unabhängig vom
Ausgang der Volksabstimmung: 900 Offiziersstellen und 1900
Zivilbedienstete will Minister Darabos im Fall der Abschaffung der
Wehrpflicht einsparen. Wie viele Bedienstete die ÖVP für ihre
erlebnisorientierte Wehrpflicht samt Effizienzsteigerung nicht mehr
brauchen wird, hat sie noch nicht verraten.
Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst, FCG und FSG im
Schulterschluss, betreibt derzeit ÖVP-Volksbefragungspropaganda und
vernachlässigt ihre gewerkschaftlichen Aufgaben. Parteiunabhängig und
unabhängig vom Ausgang der Volksbefragung stehen gemeinsame Aktionen
mit den betroffenen KollegInnen auf der Tagesordnung: für die
Sicherung und bessere Qualität von Arbeitsplätzen im Bundesheer,
für Qualifikations- und Umschulungsmaßnahmen, die nach Beendigung
des Heeresdienstes die berufliche Zukunft in anderen Bereichen des
öffentlichen Dienstes begründen für kaufkraftsichernde
Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst für die Besserstellung von
befristeten Zeit- und MilizsoldatInnen.
Sozialjahr = zusätzliche Arbeitsplätze im öffentlichen
Gesundheits- und Sozialbereich
Die Regierung streicht Planstellen und Dienstposten im
öffentlichen Dienst und erhöht damit weiter die Arbeitsbelastung der
Restbelegschaften, dazu kommen Ausgliederungen und der Zukauf von
Leiharbeit zum Drücken von Personalkosten. Gleichzeitig steigt der
gesellschaftliche Bedarf an Gesundheits- und Sozialleistungen. Die
Unabhgängigen Gewerkschafterinnen begrüßen daher das von
Sozialminister Hundstorfer vorgelegte Konzept eines voll bezahlten
Sozialjahres als eine tragfähige Alternative zum arbeitsrechtlich
unsicheren Wehrersatz-/Zivildienst, als einen ersten Schritt zur
dringend notwendigen Ausweitung der öffentlichen Dienste und als
wirksame Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit von überwiegend jungen
Arbeitsuchenden beiderlei Geschlechtes.
Heeresreform, Demokratie,und Neutralität
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern bei der mit der
Volksbefragung angekündigten Bundesheerreform ArbeitnehmerInnenrechte
der betroffenen öffentlich Bediensteten ein, sie fordern von den
wahlkämpfenden ParteipolitikerInnen, dass sie außer Streit stellen:
die demokratische Kontrolle des Bundesheeres,
die österreichische Neutralität und die strikte Beschränkung von
Auslandseinsätzen auf Friedensarbeit im Rahmen von UN-Missionen und
auf Katastrophenhilfe.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern sowohl die Regierung
als auch GÖD und ÖGB auf, sich nach dem 20. Jänner mit Nachdruck der
realen ArbeitnehmerInnenprobleme der im Bundesheer Tätigen anzunehmen
und für den Wieder-Ausbau des Sozial- und Gesundheitswesens sowie
aller öffentlichen Dienstleistungen zu sorgen: Arbeitsplätze schaffen
gegen die Wirtschafts- und Sozialkrise!
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