Schultes: Regierung muss bei europäischer Neuordnung der Landwirtschaft Flagge zeigen

Utl.: Chance zur Verwaltungsvereinfachung jetzt nützen! =

Wien, 15. Jänner 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Der Fortbestand der
österreichischen Landwirtschaft hängt maßgeblich von der
Durchsetzungskraft und dem Verhandlungsgeschick von Bundeskanzler
Faymann bei den Verhandlungen zum EU-Agrarbudget ab", sagte
ÖVP-Umweltsprecher Hermann Schultes heute, Dienstag, im Zuge des
EU-Unterausschusses des Parlaments. Der Nationalrat und die Regierung
müssten eine eindeutige Position zu den Vorschlägen der Europäischen
Kommission im Sinne einer zukunftsfähigen österreichischen
Landwirtschaft beziehen. "Unsere österreichische Landwirtschaft
braucht eine ausreichende Dotierung des Agrarbudgets - insbesondere
in der zweiten Säule, um auch weiterhin ihre vielfältigen Leistungen
erbringen zu können", so Schultes weiter. Dies betreffe die
Direktzahlungen genauso wie das Umweltprogramm und die
Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete mit der ländlichen
Entwicklung. Darüber hinaus müsse der nationale Kofinanzierungssatz
von 50 Prozent in der zweiten Säule erhalten bleiben und dessen
Ausfinanzierung sichergestellt werden.

"Über Bürokratieabbau spricht jeder gerne. Nur müssen wir notwendige
Verwaltungsvereinfachungen auch umsetzen. Das ist im Sinne unserer
Bäuerinnen und Bauern und im Sinne der Nachvollziehbarkeit von
agrarpolitischen Maßnahmen", so Schultes. Konkret gebe es
Handlungsbedarf bei der derzeitigen Flächenfeststellung oder bei
Cross Compliance-Auflagen. "Ich trete dafür ein, Maßnahmen zu
entrümpeln und auf wesentliche Punkte zu reduzieren", so Schultes,
der abschließend festhielt, dass die Verhältnismäßigkeit von
Sanktionsmechanismen und Verfehlung überprüft und gegebenenfalls neu
justiert werden muss". (Schluss)

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