Schultes stellt Zukunftsentscheidungen für die Landwirtschaft 2013 klar

Utl.: Fordert deutliches Bekenntnis des Parlaments zur heimischen
Landwirtschaft =

St. Pölten (OTS) - Im EU-Unterausschuss des österreichischen
Parlaments werden heute, Dienstag, wesentliche Zukunftsfragen für die
EU-Agrarpolitik nach 2013 behandelt. LK NÖ-Präsident Hermann Schultes
unterstreicht im Vorfeld die Notwendigkeit, gemeinsam mit allen
Entscheidungsträgern die Entwicklungschancen unserer Landwirtschaft
zu wahren. Dazu brauche es unter anderem eine ausreichende
Mittelausstattung, eine praxistaugliche Greening-Regelung,
Differenzierungsmöglichkeiten beim neuen Flächenmodell, eine
Neubewertung der Almen und - über alle Bereiche hinweg - eine
wirkliche Verwaltungsvereinfachung.

Ausreichende Finanzierung des Agrarbudgets für österreichische
Qualität und Versorgungssicherheit alternativlos

"Mir geht es darum, dass die Regierung und der gesamte Nationalrat
eine eindeutige Position zu den Kommissionsvorschlägen im Sinne einer
zukunftsfähigen österreichischen Landwirtschaft beziehen. Dazu müssen
wir die - mit der Bundesregierung vereinbarte - Verhandlungslinie
noch deutlicher außer Streit stellen und Bundeskanzler Werner Faymann
muss diese folglich in Brüssel konsequent durchsetzen. Unsere
Landwirtschaft braucht eine ausreichende Dotierung des Agrarbudgets -
insbesondere in der Zweiten Säule -, um auch weiterhin ihre
vielfältigen Leistungen erbringen zu können. Das betrifft die
Direktzahlungen genauso wie das Umweltprogramm und die
Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete mit der Ländlichen
Entwicklung. Darüber hinaus müssen wir den nationalen
Kofinanzierungssatz von 50% in der Zweiten Säule erhalten und dessen
Ausfinanzierung sicherstellen", betont Schultes.

Praxisverträgliches Greening und keine Flächenstilllegung

"Wir haben in Österreich ein Umweltprogramm, dass im Gegensatz zu
den geplanten 7% Vorrangflächen ohne Produktion, auf 90% der Flächen
sinnvolle Maßnahmen ermöglicht. Alleine die Maßnahme
'Winterbegrünung' fördert wirksam die Biodiversität der Böden,
schützt das Grundwasser und verhindert die Erosion wertvoller
Ackererde auf über 1 Mio. ha. Ich begrüße die Absicht der EU,
insgesamt die Umweltstandards in der Landwirtschaft
weiterzuentwickeln - es muss jedoch sichergestellt werden, dass jene
Staaten wie Österreich, die schon bislang Vorbild waren, die
vorhandenen Maßnahmen angerechnet bekommen. Zudem müssen alle
vorgeschlagenen Auflagen vorab auf ihre Praxistauglichkeit überprüft
werden", fordert der Präsident. "Ebenso erschließt sich mir nicht die
Praxistauglichkeit von 'einfachen' Flächenstilllegungen angesichts
des vorhandenen Produktionsbedarfs. Es gehört klargestellt, dass
ökologische Vorrangflächen auch Flächen sein können, auf denen
nachhaltig Lebensmittel (auch im Grünland) erzeugt werden. Davon hat
auch der Naturschutz etwas. Gerade im Bereich der Zweiten Säule gibt
es darüber hinaus viel Potenzial für Verwaltungsvereinfachungen. So
sollten wir an bereits diskutierten Vorschlägen, wie zum Beispiel
Ausnahmen für Kleinbetriebe unter 10 ha, unbedingt festhalten", so
Schultes weiter.

Neuabgrenzung der "Sonstigen benachteiligten Gebiete" neu
beurteilen

"Die Kommissionsvorschläge sind nicht im erforderlichen Ausmaß
dazu geeignet, die wirklich benachteiligten landwirtschaftlichen
Betriebe zu erfassen. Ich rufe daher zu einer Absenkung der
Mindestschwellen und zu einer gemeinsamen Bewertung mehrerer
ungünstiger Produktionsvoraussetzungen auf, um die bisher
zweifelsfrei im 'Sonstigen benachteiligten Gebiet' befindlichen
Betriebe auch in der Bewirtschaftung zu halten. Meistens sind
Betriebe aufgrund mehrerer Faktoren benachteiligt und nicht wegen
eines einzelnen Kriteriums", appelliert der LK-Präsident an alle
Entscheidungsträger.

Almen künftig über Bestoßung (GVE-Bezug) bewerten

"Die Probleme bei der Feststellung der Almfutterflächen im
vergangenen Jahr erfordern Lehren aus diesen Erfahrungen zu ziehen.
Eine Prämienabwicklung für Almen aufgrund der Bestoßung - das heißt
aufgrund der Anzahl der gealpten Tiere und der folgenden
Beweidungsleistung - stellt aus meiner Sicht eine viel
praxistauglichere Variante dar. Ich trete für eine solche Neuregelung
ein, um für die Bauern Rechtssicherheit zu garantieren. Dazu gehört
auch, dass die Almflächen unabhängig vom Heimbetrieb (als eigene
betriebliche Einheit) erhoben, bewertet und abgegolten werden",
unterstreicht Schultes.

Chance zu Vereinfachungen in der Verwaltung endlich nutzen -
als Bauernbund haben wir den Grundstein dafür gelegt

"Über Bürokratieabbau spricht jeder gerne. Nur müssen wir
notwendige Verwaltungsvereinfachungen auch umsetzen. Das ist im Sinne
unserer Bäuerinnen und Bauern und im Sinne der Nachvollziehbarkeit
von agrarpolitischen Maßnahmen. Konkret gibt es Handlungsbedarf bei
der derzeitigen Flächenfeststellung oder bei Cross Compliance- und
GLÖZ-Auflagen. Ich trete dafür ein, Maßnahmen zu entrümpeln und auf
wesentliche Punkte zu reduzieren. In der Positionierung des
Österreichischen Bauernbundes zum neuen Regionalmodell haben wir
verantwortungsvoll den Grundstein für eine solche Vereinfachung
gelegt. Das bringt mehr Klarheit und Verständnis bei den Bauern.
Genauso wesentlich ist es, die Verhältnismäßigkeit von
Sanktionsmechanismen und Verfehlung zu überprüfen und wenn notwendig
neu in Relation zu stellen", stellt Schultes zum Thema
Verwaltungsvereinfachung klar.

"Im heurigen Jahr werden die Weichen für unsere Landwirtschaft bis
2020 gestellt. Umso wichtiger ist, dass alle Entscheidungsträger in
Österreich an einem Strang ziehen und nicht, versuchen auf dem Rücken
der Bäuerinnen und Bauern - besonders aber der bäuerlichen Jugend -
parteipolitisches Kleingeld zu wechseln, sondern die hohe Relevanz
der anstehenden Entscheidungen erkennen", betont Schultes.
(Schluss)

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