Spindelegger: Wehrpflicht-Entscheidung am 20. Jänner – Instrument der direkten Demokratie nutzen

Utl.: Gesundheitsreform ohne Qualitätsverlust für Patienten;
Französisches Vorgehen in Mali im Einklang mit UNO-Resolution =

Wien, 15. Jänner 2013 (ÖVP-PD) "Am 20. Jänner haben wir in
Österreich eine Entscheidung zu treffen: Wie wird es mit
Wehrpflicht und Zivildienst weitergehen? Die Argumente dazu sind
ausgetauscht. Jetzt heißt es, die Volksbefragung als wichtiges
Instrument der direkten Demokratie zu nutzen. Ich rufe daher alle
Österreicherinnen und Österreicher auf, ihr Recht auf Mitbestimmung
wahrzunehmen, damit wir am 20. Jänner Klarheit haben", so ÖVP-
Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem
heutigen Ministerrat. Das Thema ist in den vergangenen Wochen
intensiv diskutiert worden. Die Menschen haben größtes Interesse
daran, wie in Zukunft für die Sicherheit garantiert werden wird.
"Ich gehe daher von keiner niedrigen Beteiligung aus. Das Ergebnis
der Volksbefragung wird aber jedenfalls verbindlich sein", stellt
der Vizekanzler klar." ****

"2012 haben wir einen Sanierungsplan für Österreich bis 2016
festgelegt – die Gesundheit war dabei ein Herzstück", so Michael
Spindelegger zur heute im Ministerrat beschlossenen
Gesundheitsreform. Im Zuge derer sollen unter anderem die seit
Jahren durchschnittlich um fünf Prozent steigenden
Gesundheitskosten auf 3,6 Prozent gesenkt werden. "Heute können wir
dazu eine 15a-Vereinbarung vorlegen. Das ist ein guter
Reformschritt in Richtung einer Zielsteuerung für die Gesundheit
und die Einheit von Bund, Ländern und Sozialversicherung", so der
Vizekanzler, der hinzufügt: "Das ist der klare Beweis, dass man
auch ohne Qualitätsverlust für die Patienten etwas erreichen kann.
Besonderer Dank gilt Finanzministerin Maria Fekter,
Gesundheitsminister Alois Stöger, Landeshauptmann Josef Pühringer,
der für die Länder verhandelt hat, sowie Hans-Jörg Schelling vom
Hauptverband der Sozialversicherungsträger."

Abschließend geht der Außenminister auf die Situation im
westafrikanischen Mali ein: "Der Vorstoß radikaler Islamisten auf
die malische Hauptstadt hat diese jüngste Welle ausgelöst. Die UNO
hat dazu bereits eine Resolution zur Unterstützung der malischen
Regierung verabschiedet." Im Einklang mit dieser Resolution hat
sich Frankreich nun zu einem militärischen Vorgehen entschlossen.
"Diese Ereignisse betreffen uns alle. Denn wir in Europa können und
dürfen dem Vormarsch radikaler Islamisten in afrikanischen Ländern
nicht einfach zusehen", hält Michael Spindelegger abschließend
fest.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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