Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzverantwortung im Gesundheitssystem wichtiger Markstein

Utl.: Faymann spricht heute im EU-Parlament über
Beschäftigungsinitiativen und Kampf gegen
Jugendarbeitslosigkeit =

Wien (OTS/SK) - Der Ministerrat hat heute, Dienstag, die
Gesundheitsreform beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann betonte
im Pressefoyer nach dem Ministerrat: "Die gemeinsame Planung,
Steuerung und Finanzverantwortung im Gesundheitssystem ist ein
wichtiger Markstein." Der Kanzler rief in Erinnerung, dass eine
Kostendämpfung von mehr als drei Mrd. Euro bis 2016 "aufgrund der
Kompetenzaufteilung in unserem Föderalismus" viele nicht für möglich
gehalten hätten. Das Beste für die Patienten könne nur gelingen, wenn
es zu einer Bündelung der Verantwortung kommt. Der Kanzler sprach
Gesundheitsminister Alois Stöger, der Finanzministerin, den
Landeshauptleuten und allen Beteiligten seinen Dank aus, dass es zu
diesem "wichtigen Ergebnis" gekommen ist. ****

Jetzt soll diese gemeinsame Steuerung Schritt für Schritt umgesetzt
werden, etwa durch gemeinsame Arztpraxen die Öffnungszeiten
ausgeweitet werden, um Ambulanzen zu entlasten. Faymann unterstrich
auch, dass es sich um eine Kostendämpfung handle. "Wir reden nicht
von Kürzungen, wie es viele andere Länder tun."

Bundeskanzler Werner Faymann wird sich in seiner heutigen Rede im
Europäischen Parlament sowohl für Sparsamkeit als auch für
Investitionen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und
Jugendarbeitslosigkeit einsetzen. "Es ist schön, wenn man über einen
Berg kommt und jene Unrecht behalten haben, die gesagt haben, dass
die Eurozone zerreißen wird. Aber es ist auch notwendig, uns die
Berge, die noch vor uns sind, einzugestehen und in Europa auch
konsequent unsere Politik des verstärkten Zusammenhalts, der
Solidarität, der Regulierung der Finanzmärkte, aber auch Bildung,
Ausbildung und Forschung voranzutreiben", betonte der Kanzler.

Angesichts der hohen Zahl arbeitsloser junger Menschen könne man
nicht davon reden, dass die Krise vorbei ist, sondern das "muss uns
weiterhin ein Warnsignal sein". Die Aufgabe sei, Europa unter den
Prinzipien der Solidarität und der Einhaltung der Regeln aber auch
mit Maßnahmen wie der Finanztransaktionssteuer, die mehr
Gemeinsamkeit und mehr Kontrolle verlangen, voranzutreiben. "Ich
weiß, dass unsere Ausbildungsgarantie, die Facharbeiterausbildung und
duale Ausbildung von anderen Ländern sehr positiv gesehen werden und
Österreich als Beispiel genannt wird, wenn es um Maßnahmen gegen
Jugendarbeitslosigkeit geht", sagte Faymann. (Schluss) bj/ah

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