Bundeskanzler Faymann: "Gesundheitsreform bringt Kostendämpfung und mehr Steuerbarkeit"

Utl.: Ministerrat beschließt umfassende Reform der Organisation und
Finanzierung des Gesundheitswesens =

Wien (OTS) - "Der heutige Beschluss der Gesundheitsreform ist ein
wichtiger Markstein, um künftig die Verantwortung zu bündeln und
damit die Entwicklung des Gesundheitswesens vorhersehbarer,
berechenbarer und steuerbarer zu machen", sagte Bundeskanzler Werner
Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Die
Zusammenarbeit zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten soll
gemeinsam geplant und gesteuert werden, Gemeinschaftspraxen und
Serviceeinrichtungen sollen zunehmend Ambulanzen entlasten", so
Faymann. Es gelinge damit eine Kostendämpfung von über drei
Milliarden Euro bis 2016. Ein Erfolg, den viele nicht für möglich
gehalten hätten. Gleichzeitig sei zu betonen, dass es nicht um
Kürzungen, wie in andern europäischen Ländern, sondern um eine
Kostendämpfung gehe. Die Steigerung der Ausgaben werde an das
Wirtschaftswachstum geknüpft und mit 3,6 Prozent begrenzt.
Bundeskanzler Faymann dankte Gesundheitsminister Stöger,
Finanzministerin Fekter und allen, die am Zustandekommen dieses
wichtigen Ergebnisses beteiligt waren.

Der Bundeskanzler ging auch auf seine heutige Rede im Europäischen
Parlament in Straßburg ein: "Das ist für mich ein guter Anlass, um
zwei Prinzipien in der europäischen Politik einzufordern. Einerseits
Sparsamkeit, aber andererseits Investitionen in Beschäftigung,
Wirtschaft und Bildung, um die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere
die Jugendarbeitslosigkeit, zu bekämpfen." Denn die Arbeitslosigkeit
zeige, dass die Krise in Europa noch nicht überwunden sei. "Es ist
schön, wenn es heißt, wir sind über den Berg, aber wir müssen uns
eingestehen, es liegen noch viele Berge vor uns. Wir brauchen mehr
Solidarität, die Regulierung der Finanzmärkte, eine gemeinsame
Bankenaufsicht, mehr Rechtssicherheit sowie einen gemeinsamen
Schwerpunkt auf Bildung und Forschung."

Fotos vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

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